Was gibt es hier zu überlegen?
Geschrieben von schimi am 30. Januar 2009 | Demokratie
Es ist schon verwunderlich. Eine Partei, die sich „Basisdemokratie“ ganz groß auf ihre Fahnen schreibt, ist scheinbar nicht in der Lage oder nicht Willens einen Schritt in Richtung „mehr Demokratie“ zu machen. Ich kann mich Christoph Chorherrs Kommentar auf seinem Blog nur anschließen: Allein die Möglichkeit ernsthaft darüber nachzudenken ob man Voggenhubers Vorschlag auf Platz 16 zu kandidieren ablehnen sollte, erscheint mir so absurd, dass ich mir auch bei angestrengtem Nachdenken nicht vorstellen kann, was hinter verschlossenen Türen des erweiterten grünen Bundesvorstands diskutiert wird. Rekapitulieren wir:
Ja, Voggenhuber ist natürlich auch selbst Schuld. Wäre er früher von seinem Egotripp runter gestiegen und hätte darüber nachgedacht, dass es rein theoretisch auch sein könnte, dass er auf der Hauptversammlung nicht zum Spitzenkandidaten gewählt wird, hätte sich das alles vermeiden lassen: Voggenhuber hätte nicht nur auf Platz 16, sondern wenn er wollen hätte auch auf Platz 2, 3 oder 4 kandidieren können. Niemand hätte etwas dagegen gesagt, sowohl er, als auch die Parteispitze hätte ihr Gesicht gewahrt, alle wären mehr oder weniger glücklich gewesen. Die Welt könnte so einfach sein.
Ist sie aber nicht. Manchmal macht man Fehler. Manchmal ändert man seine Meinung. Voggenhuber hat sich nun doch dazu entschieden auf Platz 16 der Liste zu kandidieren. Und nun taucht scheinbar die Frage auf, ob er das darf oder nicht. Der erweiterte Bundesvorstand ist scheinbar vor eine Entscheidung gestellt. Wie sehen die Alternativen aus?
Möglichkeit 1: Voggenhuber darf auf Platz 16 kandidieren.
Vorteile: die Partei kann in den Medien ihren demokratischen Ansatz verkaufen, die Wähler haben eine echte Auswahlmöglichkeit, die Entscheidung wird ihnen überlassen. Ganz nebenbei können die Grünen dadurch nur Stimmen gewinnen, nämlich jene die Grün nur wegen Voggenhuber wählen, jedoch keine verlieren (wer wählt Grün nicht, weil ihm ein Name auf Platz 16 nicht gefällt?). Der Entscheidung der Hauptversammlung ist ebenfalls genüge getan, 45% für Platz 1 rechtfertigen wohl eindeutig eine Kandidatur auf Platz 16.
Nachteile: Voggenhuber könnte mit Vorzugsstimmen, einer demokratischen Entscheidung, doch noch auf Platz 1 kommen, und damit die Wunschkandidatin der Parteispitze verdrängen (vermutlich auf den 2. Platz, mit dem sie aller Voraussicht nach auch im EU-Parlament landen würde)
Möglichkeit 2: Voggenhuber darf nicht auf Platz 16 kandidieren.
Nachteile: Die Grünen werden massiv an Wählerstimmen verlieren, nämlich jene die Grün nur wegen Voggenhuber gewählt haben UND nun auch jene die von dieser antidemokratischen Entscheidung enttäuscht sind. In den Medien werden sie wieder einmal nur als Streit-Partei dastehen. 45% der Hauptversammlungs-Delegierten werden enttäuscht sein. Voggenhuber und seine Freunde wahrscheinlich endgültig beleidigt.
Vorteile: … ja, und das ist nun der springende Punkt. Welche Vorteile fallen einem hier wirklich ein? Die Parteispitze ist glücklich, weil ihre Wunschkandidatin fix ins Parlament kommt? Auch ich bin nicht unbedingt ein großer Voggenhuber-Fan, aber darum geht es hier eben nicht!
Ist es wirklich schon so weit, dass auch bei den Grünen alles nur noch nach persönlichen Packelein läuft, und die Parteigremien wichtiger geworden sind als der Wille des Wählers? Könnte man nicht von einer Partei, die jung und attraktiv sein will verlangen, dass sie auch im Kopf ein wenig flexibel bleibt? Dass sie auch auf eine solche Situation hin umdenken und rasch und logisch entscheiden können, was hier eindeutig der bessere Weg ist? Meine Meinung ist, ja ich darf das verlangen. Ich verlange es. Denn ansonsten heißt es adieu Demokratie. Und für mich adieu Grüne. Sich wählen zu lassen, nur aus Mangel an Alternativen, ist irgendwann zu wenig. Gerade bei dieser Wahl geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Europa. Hat das jene Partei, die behauptet als einzige einen europäischen Wahlkampf zu führen, und keinen „österreichischen“ tatsächlich schon wieder vergessen? Viel wichtiger wäre es doch, sich endlich wieder auf die wirklich wichtigen Dinge zu stürzen, auf die Inhalte. Sich wieder mit Elan und Freude an die Arbeit zu machen, das würde man sich doch im Grunde von einer neuen, frischen Parteispitze wünschen.
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10. Februar 2009 um 17:56 schimi
Folgendes Mail hat mir Eva Glawischnig als Reaktion auf meinen Blog-Eintrag zukommen lassen, das ich hier mit ihrer Zustimmung veröffentliche:
Sehr geehrter Herr Schimak,
ich bedanke mich herzlich für Ihr Mail und die Übermittlung Ihrer Gedanken zur Situation. Gerne möchte ich die Gelegenheit ergreifen und Ihnen die Vorgänge der letzten Tage erklären.
Johannes Voggenhuber hat zweifelsohne in den vergangenen 14 Jahren sehr gute Europapolitische Arbeit geleistet, so wie dies in den letzten Jahren auch Eva Lichtenberger getan hat. Ich kann nachvollziehen, dass viele Menschen die Entscheidung des Bundeskongresses und des Erweiterten Parteivorstandes, Voggenhuber nicht auf die EU-Liste zu setzen, für falsch halten. Es war dies für jene, die diese treffen mussten, jedenfalls keine leichte Entscheidung.
Voraussetzung für gemeinsames politisches Arbeiten, ist – wie im privaten Bereich oder in Unternehmen – ein Mindestmaß an gegenseitigem Grundvertrauen. Für eine Mehrheit der Grünen Basis und der VertreterInnen von Bund und Ländern im erweiterten Parteivorstand war diese Vertrauensbasis zu Johannes Voggenhuber nicht mehr ausreichend gegeben. Grund für diese Entscheidung war nicht die immer wieder öffentlich vorgetragene Kritik Voggenhubers an der Parteispitze, sondern der Vertrauensverlust vieler.
Johannes Voggenhuber hat beim Bundeskongress am 18. Jänner, auf dem 224 Delegierte die ersten sechs Plätze der Grünen EU-Liste gewählt haben, zum Bedauern vieler gesagt, er werde ausschließlich auf Platz 1 kandidieren und das demokratische Votum des Parteitages akzeptieren. Er hat auch schon beim Bundeskongress die Erklärung dafür geliefert, wieso er nicht auf Platz 2, 3 oder irgendeinem anderen Platz kandidieren werde, sollte er nicht erstgereiht werden. Zahlreiche Bitten, er möge doch auch auf einem anderen Platz kandidieren und sei es der letzte Listenplatz, er werde ja durch Vorzugsstimmen sowieso Erster, beantwortete er beim Bundeskongress eindeutig: Er wolle nicht Erster werden gegen die Grünen, gegen die Entscheidung des Bundeskongresses. Er wolle nicht, dass die Bevölkerung zum “Oberschiedsrichter” aufgerufen werde und er warnte vor den politischen Konsequenzen eines solchen Weges. Wer bestimme dann den Kurs? Der Erste den die Bevölkerung wähle oder der Erste den der Kongress wähle? Voggenhuber hat ein solches Vorgehen als „Kinderei“ bezeichnet.
Wenige Tage später hat er genau jenen Weg eingeschlagen und eine so genannte „Solidaritätskandidatur“ angeboten. Eine „Solidaritätskandidatur“, die – folgt man Voggenhubers Worten beim Bundeskongress – in Wirklichkeit eine Gegenkandidatur gegenüber den am Bundeskongress mit Mehrheit gewählten Spitzenkandidatinnen Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger gewesen wäre.
Für die Grünen hätte dies eine Zerreißprobe bis zum Wahltag im Juni bedeutet, und zwar unabhängig davon, wer am Ende dann tatsächlich wie viele Vorzugstimmen erreicht hätte. Es wäre bis zum Wahltag nicht mehr um grüne Positionen zur Europapolitik gegangen, nicht mehr darum, wie die Grünen Europa positiv verändern wollen, sondern vor allem darum, wer das Match um Platz 1 innerhalb der Grünen gewinnt. Die mediale Berichterstattung der vergangenen Tage und Wochen ist ein Beleg dafür. Streit ist für die Medien allemal interessanter als die inhaltliche Auseinandersetzung über Themen und Positionen. Und Sie haben genau das auch in Ihrem Mail angeschnitten, wie schwierig es ist, inhaltlich mediale Berichterstattung zu bekommen!
Viele Mitglieder des erweiterten Parteivorstandes waren irritiert, auch deswegen, weil am Tag der Sitzung des Parteivorstandes Voggenhuber gegenüber den Medien seine Absicht durchklingen hat lassen, es gehe ihm sehr wohl um ein Mandat. Die Basis für eine gemeinsame Arbeit im Wahlkampf war für viele nicht mehr ausreichend sichtbar.
Sowohl die medialen Äußerungen Voggenhubers, als auch die mehrstündige Diskussion im erweiterten Parteivorstand am vergangenen Freitag haben die Mehrheit der Parteivorstandsmitglieder trotz ehrlichen Ringens und Bemühens nicht überzeugen können, dass es Johannes Voggenhuber wirklich um eine „Solidaritätskandidatur” geht. Die Mehrheit hat in Voggenhubers Angebot eine Gegenkandidatur zu Ulrike Lunacek gesehen und nicht das Angebot für einen „gemeinsamen“ Wahlkampf. Johannes Voggenhuber hat diese Bedenken nicht entkräften können. Die Vertrauensbasis war auch nach stundenlanger, ehrlich bemühter Diskussion letztlich zu gering. In Folge haben die Mitglieder des erweiterten Parteivorstandes die Entscheidung des Bundeskongresses bestätigt und mit einer Mehrheit von 60% entschieden, Voggenhuber nicht auf die EU-Liste zu setzen.
Eine ideale, von allen vorbehaltlos unterstützte und gute Entscheidung wäre in diesem Fall nicht möglich gewesen. Hätte der erweiterte Parteivorstand vergangenen Freitag die Entscheidung des Bundeskongresses revidiert, hätte es, in diesem Fall bei der Mehrheit, die Voggenhuber beim Bundeskongress nicht gewählt hatten, ebenso Enttäuschung und Empörung darüber gegeben, dass der Parteivorstand den demokratischen Entscheid des Bundeskongresses außer Kraft setzt.
Es gehört zum innersten Wesen der Demokratie, dass Mehrheiten Entscheidungen treffen. Beim Grünen Bundeskongress am 18. Jänner hatten die Delegierten die Wahl zwischen drei profilierten KandidatInnen, die sich für den ersten Listenplatz beworben hatten. Bei keiner anderen Partei wäre so etwas möglich. Es ist Grüne Normalität, dass immer wieder – auch profilierte KandidatInnen – in Kampfabstimmungen unterliegen. Es zeugt von hoher Qualität der internen Demokratie, dass bei den Grünen der freie Wettbewerb zwischen KandidatInnen möglich ist. Ulrike Lunacek wurde mit 55% der Delegiertenstimmen gewählt. Nicht die Parteispitze oder der Parteichef, wie bei allen anderen Parteien, sondern die Basis entscheidet über die Grünen Listen.
Ich habe im Vorfeld des Bundeskongresses mehrfach öffentlich betont, dass alle drei KandidatInnen, die sich um den ersten Platz auf der Grünen EU-Liste bewerben die gleichen, fairen Chancen erhalten sollen und ich habe mich bewusst nicht für einen Kandidaten / eine Kandidatin ausgesprochen, auch wenn das von einzelnen Medien fälschlicherweise so unterstellt wurde. Ich wollte die Entscheidung des Bundeskongresses nicht präjudizieren.
Gerade als vom Bundeskongress gewählte Bundessprecherin bin ich verpflichtet, demokratische Entscheidungen der Grünen Basis und des Grünen Parteivorstands, sind sie einmal gefallen, auch nach Außen zu vertreten. Ich hätte dies selbstverständlich auch getan, wäre die Entscheidung anders ausgefallen.
Die politischen Parteien sind die tragenden Säulen der repräsentativen Demokratie. Es ist daher logisch, dass die Parteien ihr Gestaltungsrecht bei der Reihung der Listenplätze für Wahlen wahrnehmen. Bei allen anderen Parteien tut dies die Parteispitze oder der Parteichef im Alleingang. Bei den Grünen ist es umgekehrt, die Basis entscheidet. Auch wenn dieser demokratische Prozess mühsamer und oft schmerzhaft ist, so sind die Entscheidungen zu akzeptieren.
Es ist legitim, über Demokratie zu diskutieren und beispielsweise zu überlegen – wie etwa in den USA – der Bevölkerung mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Reihung der KandidatInnen zu geben. Nur weil einem eine von der Parteibasis demokratisch getroffene Entscheidung nicht gefällt, ein anderes System anlassbezogen zu erzwingen, ist jedoch nicht der richtige Weg. Einen Vorgang nur dann als demokratisch zu bewerten, wenn das dabei herauskommt, was einzelne Personen wollen und die Mehrheit damit zu ignorieren, würde von vielen wohl nicht als sehr demokratisch gesehen werden.
Wir Grüne sind und bleiben eine pro-europäische Partei. Die Debatte rund um Johannes Voggenhuber war kein Streit um den EU-Kurs der Grünen. Mit unseren Spitzenkandidatinnen Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger werden wir uns – wie auch schon bisher – für ein ökologischeres und sozialeres Europa einsetzen.
Die Grünen haben in den vergangenen Jahren viel politischen Druck auf europäischer Ebene ausgeübt, um den Einfluss von Konzernen zurückzudrängen, gegen Renationalisierungstendenzen und für ein stärkeres Europa einzutreten. Soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung wurde als Ziel Europas verankert, das Europäische Parlament und die Grundrechte gestärkt, ein Euratom-Ausstieg rechtlich möglich gemacht, ambitionierte Klimaziele durchgesetzt und die Sicherheitspolitik unter das Gewaltmonopol der UNO gestellt. Diese Erfolge der Grünen im Europäischen Parlament sind gerade in Krisenzeiten wichtig für das politische Europa.
Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung des Geschaffenen zur Bewältigung der anstehenden Krisen: Ein sozial- und wirtschaftspolitisch krisenfestes Europa, ein atomkraftfreies Europa des Klima- und Umweltschutzes, ein der Demokratie und Grundrechten verpflichtetes Europa und ein zivil- und friedenspolitisches Europa.
Auch wenn Sie die Entscheidung der Grünen gegen Johannes Voggenhuber für falsch halten, darf ich Sie darum bitten, diese als Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren und das Grüne Projekt weiterhin zu unterstützen.
In diesem Sinne hoffe ich, Ihnen die Vorgänge der letzten Tage ein wenig nähergebracht zu haben und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, da das Mail jetzt leider doch etwas lang wurde!
Mit freundlichen Grüßen
Eva Glawischnig
12. Februar 2009 um 20:04 Warum bloggen? - Teil 2 | Schreibblogade
[...] führen. Die letzten Wochen haben dafür in Österreich ein Paradebeispiel geliefert, nämlich die Diskussion der Grünen über Johannes Voggenhuber. In zahlreichen Medien war darüber zu lesen, welch großes Feedback [...]