Eine Demokratie wird nicht dadurch zur Demokratie, dass sie sich Demokratie nennt. Wenn sich die Zeichen verdichten, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, damit die Macht tatsächlich vom Volk ausgeht, damit tatsächlich wir alle gemeinsam entscheiden was in unserer Demokratie passiert, dann ist es an der Zeit darüber nachzudenken die Demokratie zu verbessern.

Heute hat mir ein Bekannter folgende Petitionvon Wissenschaftlern geschickt, die sich vehement gegen den geplanten Ausstieg Österreichs aus dem CERN Forschungszentrum wendet. Nun ist es in erster Linie natürlich eine inhaltliche Frage, ob man nun für oder gegen diesen Ausstieg ist. Es würde eines eigenen Blogeintrags bedürfen, um meine persönlichen Argumente gegen diesen Ausstieg anzuführen.

Was mir aber grundsätzlich dabei so sauer aufgestossen ist, ist die Tatsache dass schon wieder eine Gruppe aus Eigeninitiative und in allergrößter Not, eine Webseite samt Unterschriftenaktion starten muss, um in eine Frage eingebunden zu werden, die maßgeblich sie selber betrifft. Um nicht falsch verstanden zu werden: Dieser Vorwurf ist nicht an die Initiatoren solcher Seiten gerichtet! Im Gegenteil: Man stelle sich mal vor, es gäbe das Internet nicht. Dann wären die Möglichkeiten dieser Gruppe bei null. Und selbst mit Hilfe des Internets ist es letzten Endes nur ein Hilfeschrei, ohne wirklich zwingende Folgen. Die eigentliche Entscheidung überlassen wir lieber einem einzelnen Mann oder einer einzelnen Frau. Was das bedeutet liegt auf der Hand: Hier fehlt ein demokratisches Instrument, ganz eindeutig.

Ich erinnere an zwei weitere Beispiele aus jüngster Zeit: Die ORF Petition zur Rettung des ORF, die sich gegen das geplante Gesetz wendet. Und die Initiative profspro, die eine Stimme für engagierte Lehrer und einen konstruktiven Bildungsdialog erhebt. Man muss sich schon fragen: Wie ist es möglich, dass wir ORF und Mediengesetze ohne Einbeziehung der ORF- und Medienexperten dieses Landes beschließen? Wie ist es möglich, dass wir Bildungsfragen ohne Einbeziehung der Bildungsexperten und an guter Bildung interessierten Menschen dieses Landes beantworten? Und wie ist es möglich, dass wir Wissenschaftsentscheidungen, ohne Einbeziehung der Wissenschaftsexperten und Wissenschafter dieses Landes treffen? Ist das Demokratie?

Die Antwort, die uns unsere repräsentative Demokratie darauf bietet lautet – wenn wir mal beim CERN Beispiel bleiben – in etwa so: Wir hatten die Chance für eine “richtige” Entscheidung zu sorgen, als wir uns bei der letzten Nationalratswahl für Johannes Hahn als Wissenschaftsminister entschieden haben, der unserer demokratischen Entscheidung nach unsere Meinung in Wissenschaftsfragen am Besten vertritt. Damit geben wir uns also derzeit zufrieden.

Dabei beinhaltet diese Antwort doch gleichzeitig die zum Himmel schreienden Fehler, warum das einfach nicht funktionieren kann, so gut es Johannes Hahn auch meinen mag: Wir hätten uns also damals mit sämtlichen anstehenden Wissenschaftsfragen beschäftigen müssen, und quasi vorraussehen, dass dieser einzelne Mann, der dann für Wissenschaft zuständig ist, eine Entscheidung treffen wird, die uns nicht passt. Doch halt. Johannes Hahn wurde ja garnicht zum Wissenschaftsminister gewählt. Es war seine Partei, die ÖVP die in die Regierung gewählt wurde. Wir hätten also voraussehen müssen, dass die ÖVP einen Mann nominieren wird, der dann diese Entscheidung trifft. Doch wieder halt. Wir haben die ÖVP garnicht direkt in die Regierung gewählt. Wir hätten also voraussehen müssen, dass die Partei, die ein großer Teil von uns gewählt hat, in die Regierung kommt, und dort einen Mann für das Wissenschaftsministerium nominiert, der dann eine Entscheidung trifft, mit der wir nicht zufrieden sind. Und ein letztes Mal halt! Selbst wenn ich das alles gewusst hätte, hätte ich mich dann zwingendermaßen für eine andere Partei entschieden? Es gibt ja noch tausend andere Fragen, auf die ich vielleicht ebenso Rücksicht nehmen hätte müssen… Und selbst wenn es diese Partei gibt, die in allen Fragen der Welt, exakt meine Meinung vertritt und sich auch entsprechend für diese einsetzt, wie kann ich dann als Wissenschafter, der sich speziell für Wissenschaft interessiert, sichergehen, dass diese Partei dann in dieser Frage auch etwas zu sagen hat, und nicht die anderen Parteien, die auf Grund anderer Fragen, bei anderen Berufsgruppen, anderen Interessensgruppen viel besser abgeschnitten hat?

Ja, Demokratie ist eine tolle Sache. Wenn man nicht in die demokratischen Entscheidungen nur über drei Ecken eingebunden wäre, nur alle 5 Jahre mal befragt werden würde, auch dann auf keinen Fall direkt zu inhaltlichen Fragen, und schon garnicht bei jenen Themen, bei denen man wirklich etwas zu sagen hat. Tja, schwierige Sache so eine Demokratie, und weil es soo schwer ist, sich da bessere Lösungen einfallen zu lassen, vertschüss ich mich jetzt lieber mal wieder ein paar Tage in die Schweiz. Got it?

PS: Okay, das Letzte nehm ich zurück. Wir können auch klein anfangen, und zur Abwechslung mal wieder hier vorbeischauen. lg

Tags: Gesellschaft, Internet, Politik, Wissenschaft

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