Demokratie, die nur auf dem Blatt existiert, ist keine Demokratie. Wenn man einer Gruppe von Menschen, oder einem ganzen Volk, gewisse demokratische Mittel in die Hand gibt, dann muss man auch mit den so gefällten Entscheidungen und Konsequenzen leben können. Und ich spreche hier nicht von einer Schein-Demokratie wie im Iran, wo die Entscheidung zwischen einem eher gemäßigtem und einem eher radikalen Kandidaten in Wahrheit nichts mit den wahren Führern des Landes zu tun hat, die sich erst garnicht der Wahl stellen. Nein, man muss nicht über die eigenen Landesgrenzen hinaus blicken um Beispiele von Schein-Demokratie zu finden.

Wenn gerade in Österreich, das in Sachen Demokratie ohnehin ein Entwicklungsland ist, selbst jene wenigen Mittel die dem obersten Souverän geblieben sind nicht zur Kenntnis genommen werden, dann ist das mehr als bedenklich, und für mich keineswegs nur ein Randthema, auch wenn es scheinbar “nur” um den Delegationsleiter einer Partei geht, die ich ohnehin nicht gewählt habe.

Der “Fall Karas” zeigt auf, woran Österreichs Demokratie krankt: Nun haben wir hier in unserer repräsentativen Demokratieform ohnehin schon fast kein Chance auf Mitsprache, außer jener alle paar Jahre mal eine Partei zu wählen.  Die Vorzugsstimmen sind die einzige kleine reale Möglichkeit, konkreten Einfluss auf jene einzelnen Vertreter zunehmen, die uns tatsächlich im jeweiligen Parlament vertreten werden. Und kaum wird diese Möglichkeit einmal vom Souverän genutzt, wird sie einfach eiskalt ignoriert.

Dabei sollte es doch in diesem Punkt einfach nichts zu diskutieren geben: Es gibt eine Regelung. Es gibt eine Nutzung dieser Regelung. Damit ist die Entscheidung gefallen und Punkt. Da gibt es kein rumdiskutieren, da gibt es kein hin und her deuten. Und schon garnicht geht es hier um die parteipolitische Vergabe von irgendwelchen Posten, oder den persönlichen Befindlichkeiten der Beteiligten. Mir persönlich ist es auch herzlich egal, mit welchen Jobs sich Othmar Karas nun zufrieden gibt und wie die ÖVP glaubt die Situation gelöst zu haben: Darum geht es nicht! Denn ganz egal wie die ÖVP nun entschieden hat, die demokratische Stimme der Wähler wurde einfach ignoriert. Die Vorzugsstimmen spiegeln sich in keiner der getroffenen Entscheidungen wider. Und das ist der Skandal. Denn keine einzige dieser Vorzugstimmen wurde vergeben damit Othmar Karas nun im Parteivorstand sitzt. Keine einzige wurde vergeben, damit Othmar Karas irgendein Bürgerforum gründen kann. Jede einzelne wurde vergeben, damit Othmar Karas im europäischen Parlament vor Ernst Strasser gereiht wird. Eine einfache und klare Sprache. Dafür sind Vorzugstimmen vorgesehen. Da kann es einfach kein Rütteln geben. Wenn hunderttausende Vorzugstimmen ohne irgendeine Auswirkung einfach im Papierkorb landen, dann kann ich dieses Instrument genauso gut gleich abschaffen. Das ist Schein-Demokratie: Wir tun so, als gäbe es dieses Recht, als gäbe es diese Möglichkeit, aber, haha, wenn sie irgendwer nützt, dann kümmern wir uns einfach trotzdem nicht darum.

Nun ist die ÖVP allerdings eine Partei, bei der es mich nicht mehr verwundert. Und es mich vor allem nicht mehr persönlich schmerzt. Das ist leider bei den Grünen anders, denn auch die müssen sich diesen Vorwurf gefallen lassen: Sie haben durch die Ablehnung der Kandidatur Johannes Voggenhubers auf dem letzten Listenplatz gleich von vornherein verhindert, dass es überhaupt zu solchen “Problemen”, wie jenen der ÖVP kommen kann. Sorry, aber das ist leider um keinen Deut besser. Im Gegenteil, es ist sogar noch schlimmer, weil es erstens den Grünen womöglich zusätzliche Stimmen gekostet hat, die sie offensichtlich dringend benötigen hätten können, und es zweitens de facto einer Totalverweigerung der demokratischen Mittel gleichkommt. Das tut deswegen so weh, weil gerade die Grünen eigentlich die demokratischen Vorreiter in diesem Land sein sollten. Anstatt die bestehenden Möglichkeiten zu nützen, und sich das auch noch groß als Werbung an die Fahnen zu heften, weil es im ganzen Land so sein sollte, wurde diese Chance einfach weggeworfen. Das hat die ÖVP noch besser gemacht: Sie ignorieren zwar ebenso den Wunsch ihrer Wähler, haben es aber zumindest noch verstanden zumindest so zu tun als ob, und damit die Wahlen zu gewinnen. Und nochmal: Es geht nicht darum, ob und warum man einen Othmar Karas oder einen Johannes Voggenhuber nun mag oder nicht. Es geht um demokratische Mittel und deren Nutzung. Es geht um das Akzeptieren von demokratischen Entscheidungen. Ganz sachlich. Ganz klar geregelt.

Auch was sich derzeit bei den Grünen Vorwahlen abzeichnet, ist mehr als bedenklich. Zwar wurde ich persönlich als Grüner Vorwähler angenommen, doch solange ich nicht offizielle und gut argumentierte Gründe dafür kenne, warum Freunde von mir, die exakt dasselbe Formular ausgefüllt haben wie ich, und deren gleiche Ambition und Einstellung zu den Grünen Themen für mich außer Zweifel stehen, nicht aufgenommen wurden, bereitet mir diese Entscheidung große Bauchschmerzen. Denn es gilt exakt das Gleiche wie bei den Vorzugstimmen: Es gibt eine klare Regelung, in diesem Fall ein Statut der Wiener Grünen, gegen das offensichtlich von den Grünen Vorwahlen nicht verstoßen wird. Nun an diesem Statut plötzlich aus gegebenem Anlass hin- und herzudeuteln, das ist für mich einfach vollkommen ausgeschlossen. Daher kann die Entscheidung, wie auch immer sie ausgeht, nur eine klar definierte und nachvollziehbar Begründete sein. Alles andere würde sofort den Verdacht erwecken, dass es sich bei diesem Statut letzten Endes nur um ein Schein-Statut gehandelt hat, dessen Nutzung bei den Grünen eigentlich unerwünscht ist. Dass ich aber selbst auf persönliches Nachfragen bei Teilen des Vorstands bislang keine Antwort erhalten habe, weckt bei mir den Verdacht, dass diese vielleicht nicht so leicht zu formulieren und zu geben ist. Ich frage mich, ist diese Schwierigkeit eine Begründung für Ablehungen zu finden nicht eigentlich schon ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die einzig legitime Antwort die Aufnahme sein kann? In jedem Fall muss das Gefühl der Beliebigkeit dieser Entscheidung verhindert werden, in beiderseitigem Interesse.

Warum machen sich die Grünen das Leben selbst so schwer? Warum lässt man es nicht einfach zu, dass ambitionierte Menschen, denen die Grünen offensichtlich nahestehen und am Herzen liegen, eine demokratische Möglichkeit (die es dankenswerterweise bei den Wiener Grünen gibt) auch tatsächlich demokratisch nutzen? Warum hat man Angst vor demokratischen Entscheidungen? Das erfordert vielleicht Mut, das gestehe ich zu, aber diesen Mut darf ich mir von den Grünen erhoffen. Ebenso hoffe ich nach wie vor, dass die nächsten Tage eine befriedigende Antwort auf diese Fragen bringen werden.

Tags: Die Grünen, Politik

1 Kommentar »