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	<title>Schreibblogade &#187; Die Grünen</title>
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		<title>Unterstützer ja, Mitglied nein</title>
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		<pubDate>Fri, 07 Aug 2009 12:50:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>schimi</dc:creator>
				<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
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		<description><![CDATA[Ich gebe zu, es war ein bisschen ein Schock, als Martin, einer der Initiatoren der grünen Vorwahlen, letzte Woche erklärte er würde seine mühsam erlangte Unterstützerrolle bei den Wiener Grünen zurücklegen. Zum einen, weil es für mich doch ziemlich überraschend kam, zum anderen, weil es bei einem der Mitinitiatoren doch auch einen gewissen Beigeschmack des [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ich gebe zu, es war ein bisschen ein Schock, als <a href="http://martin.schimak.at/2009/07/warum-ich-kein-gruener-mehr-bin/#comments" target="_blank">Martin</a>, einer der Initiatoren der grünen Vorwahlen, letzte Woche erklärte er würde seine mühsam erlangte Unterstützerrolle bei den Wiener Grünen zurücklegen. Zum einen, weil es für mich doch ziemlich überraschend kam, zum anderen, weil es bei einem der Mitinitiatoren doch auch einen gewissen Beigeschmack des resignativen Scheiterns hat.</p>
<p>Nun ist Martin aber, so wie alle anderen MitinitiatorInnen und Grünen VorwählerInnen in erster Linie einfach ein Individuum, das so wie jeder andere seine persönlichen Entscheidungen treffen muss. Als solche ist diese auch schlicht und ergreifend einfach zu akzeptieren, und bedarf eigentlich keines weiteren Kommentars. Ich erlaube mir aber trotzdem ein paar Gedanken zu diesem Entschluss hinzuzufügen, weil ich ihn insgesamt etwas gespalten sehe:</p>
<p>Da ist auf der einen Seite die rein persönliche Ebene. Auf dieser verstehe ich Martins Argumente zu hundert Prozent. Auch ich hab im Laufe der letzten Wochen immer wieder mit dem Gedanken gespielt die Unterstützerschaft einfach wieder bleiben zu lassen. Zu absurd, und einfach zu falsch, war der Umgang der Wiener Grünen mit ihren engsten Sympathisanten. Auch ich habe in den letzten Wochen Dinge über die Wiener Grünen gelernt, die mir vorher in keinster Weise klar waren. Die Wiener Grünen scheinen sich tatsächlich als eine Art geschlossene Gesellschaft zu sehen, mit einem scharf abgegrenzten Wertebild, in das selbst leichte Abweichungen, also Menschen die im Grunde die selben Grundwerte teilen, aber vielleicht hier und da andere Meinungen vertreten, nur schwer hineinpassen. &#8220;Flügelkämpfe&#8221;, die in den Medien noch als &#8220;Pluralität&#8221; wahrgenommen werden, sind größtenteils vielmehr Versuche eine Richtungsänderung zu vermeiden. David Ellensohn hat diesen Sachverhalt (sei die Angst in Bezug auf die Grünen Vorwähler nun berechtigt oder nicht) wenigstens klar ausgesprochen. Sich Wahlen zu stellen, und damit dem Wähler, ist nur ein Nebenprodukt, wird nur als Seitenarm gesehen, ein Weg von vielen um die Themen dieser geschlossenen Gesellschaft voranzutreiben. Das ist auch durchaus eine Ansicht, die eine Gruppe für sich haben kann. Sie unterscheidet sich aber nunmal leider diametral von meinem demokratischen Verständnis: Für mich sind Wähler nicht Mittel zum Zweck, um eine Interessensgruppe vertreten zu können. Sondern umgekehrt, die Wähler sind es, die mir als Partei vorgeben müssen wo es lang geht, weil ich ihre Vertretung in den Parlamenten bin. Insofern hab ich schon des öfteren gedacht: Okay, das ist ihre Meinung, die zu akzeptieren ist. Unterstützenswert ist das für mich persönlich aber nicht.</p>
<p>Noch verständlicher wird diese individuelle Ebene für mich, wenn es tatsächlich um persönliche Dinge geht. Die Ablehnung von Martins Frau Kathi ist nur ein Beispiel für eine ganze Reihe an individuellen Geschichten die ich kenne, in denen Menschen mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden, die teilweise selbst den Grünen Grundwerten widersprechen (welche Partei kämpft nochmal dafür, dass auch Kindererziehung als Arbeits-gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft gesehen werden muss?), dass es einem wirklich schwer gemacht wird, vor Freunden und Bekannten diese Entscheidungen auch nur irgendwie verteidigen zu können. Das ist einfach nicht drin. Gleichzeitig den Grünen Vorwahlen vorzuwerfen, den Grünen nur schaden zu wollen, grenzt schon an eine Schizophrenie, die einem wirklich jede Lust an Teilhabe zerstört. Das hat nichts mit &#8220;beleidigt sein&#8221; zu tun, sondern einfach mit der persönlichen Frage: &#8220;wozu das Ganze?&#8221;. Sieht man sich die &#8220;Zahlenspiele&#8221; an, wie punktgenau &#8220;mehr als die Hälfte&#8221; der Grünen Vorwähler angenommen wurde, ebenso &#8220;mehr als die Hälfte&#8221; aller Unterstützeranträge, so ist es zu offensichtlich, dass es bei alle Begründungen nur um eines ging: Eine gezielte Dezimierung der blanken Zahlen, eine Minimierung des Risikos bei den kommenden Kandidaten-Wahlen. Es gab keine anderen Argumente, so einfach ist das, so muss man das auch aussprechen dürfen. Und das ist wirklich bitter. Das ist tatsächlich eine persönliche Enttäuschung, die sich wohl die wenigsten Grünen Vorwähler erwartet hätten, und die jetzt soviele vor den Kopf stößt.</p>
<p>Anders sieht für mich die &#8220;offiziellere&#8221; Ebene, die Ebene des Mitinitiators aus. Da ist es für mich schon schwerer zu beurteilen, ob Martins Entscheidung &#8220;die Richtige&#8221; ist. Denn die Frage ist schon, was die ursprünglichen Ziele der Grünen Vorwahlen waren? Ohne jetzt in das Getöse der Wiener Grünen einstimmen zu wollen, aber es war meiner Meinung nach doch allen Beteiligten von Anfang an klar, dass es hier zumindest ein Stück weit auch um Veränderung geht. Somit war auch allen klar, dass bei den Wiener Grünen nicht alles passt, so wie man es sich wünschen würde. Ebenso war es relativ offensichtlich, dass diese Aktion nicht nur auf offene Arme stoßen würde, sondern doch auch mit Widerstand zu rechnen war. Im Grunde also alles keine Überraschungen. Nun könnte man darauf natürlich relativ einfach antworten: &#8220;Mit SOVIEL Widerstand, und SOVIEL Problemen haben wir aber nicht gerechnet. Da ist einfach zu wenig Substanz da, auf der man aufbauen will oder kann.&#8221; Doch das ist mir irgendwie zu einfach, weil es ja nicht das einzige Ziel der Vorwahlen war, möglichst viele Menschen als Unterstützer zu gewinnen, sondern vielmehr den Kandidaten-Auswahlprozess zu begleiten und zu unterstützen. Das bedeutet für mich, der wichtigste Teil der gesamten Geschichte geht jetzt eigentlich erst los. An dieser Stelle also die Flinte ins Korn zu werfen, finde ich einfach verfrüht, auch wenn man das für naiv halten mag.</p>
<p>Umgekehrt muss ich sagen, kann ich auch mit der &#8220;jetzt erst recht&#8221; Haltung einiger Kommentare nicht wirklich viel anfangen. Zum einen bin ich dann vielleicht doch nicht naiv genug, um wirklich zu glauben mit der Unterstützerschaft große Veränderungen herbei führen zu können. Zum anderen ist es auch tatsächlich nicht mein Bestreben, jetzt irgendwem etwas &#8220;auszuwischen&#8221;. Ohne jetzt den Coolen spielen zu wollen, aber ich seh das Ganze tatsächlich relativ pragmatisch: Es gibt bestimmte Möglichkeiten, und die nutze ich auch. Nicht mehr und nicht weniger. Das hat auf der einen Seite absolut nichts bösartiges gegen die Grünen, sollte mich aber auf der anderen Seite auch kalt lassen, wenn manche Grünen es unbedingt so sehen wollen. Die Wiener Grünen haben dankenswerter Weise die Möglichkeit sich als Unterstützer zu melden. Die Grünen Vorwahlen haben mich dankenswerter Weise darauf aufmerksam gemacht. Ich hab meine Unterschrift geleistet, bin angenommen worden. Und ebenso werd ich nun von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen damit einen kleinen Teil mitbestimmen zu können. Warum sollte ich das wieder aufgeben? Immerhin hab ich jetzt mehr Möglichkeiten als vorher, egal wie klein sie nach wie vor sein mögen. Und immerhin sind die Grünen für mich nach wie vor die am meisten unterstützenswerte Partei dieses Landes, egal wie viel das in den letzten Wochen auch geschrumpft sein mag. Und nicht zuletzt habe ich auch einige Grüne getroffen, und einige grüne Teilorganisationen kennengelernt, die absolut unterstützenswert sind. Zu sagen &#8220;die Grünen sind derzeit nicht unterstützenswert&#8221; klingt für mich auch einfach unrealistisch, weil ich nicht glaube, dass bis 2010 plötzlich eine bessere Alternative auftauchen wird, und ich sie dann mit meiner Stimme vermutlich ohnehin wieder unterstützen würde.</p>
<p>Daher ist mein persönlicher Entschluss relativ klar: Unterstützer ja, Mitglied nein. Mit etwas Verwunderung hab ich beispielsweise auch <a href="http://www.baeck.at/blog/2009/06/22/welche-moeglichkeiten-haben-abgelehnte-gruene-vorwaehler/" target="_blank">Geralds Vorschlag</a> gelesen, doch einfach Mitglied der Grünen zu werden, ein Vorschlag der auch von Seiten der Wiener Grünen immer wieder kam. Nun ist das theoretisch natürlich vollkommen richtig, praktisch hab ich mich über den Vorschlag aber gewundert, weil es für mich dem Kern der Grünen Vorwahlen entgegen steht: die Möglichkeit Mitglied zu werden, kannte wohl vorher schon jeder. Trotzdem hat das niemand der Grünen Vorwähler in Anspruch genommen. Die Möglichkeit Unterstützer zu werden, hat hingegen viele angesprochen. Warum? Dass es nur um Mitgliedsbeiträge als einzigen Unterschied geht, halte ich persönlich für einen Blödsinn. Zumindest von mir kann ich sagen: Ich will tatsächlich kein Mitglied sein, weil ich dann all diese Probleme mittragen muss, und mich ständig internen Kämpfen aussetzen müsste. Ich glaube all die Argumente, die Martin aufzählt, gelten für mich für die Mitgliedschaft: Für dieses Maß an Teilhabe reicht die Sympathie derzeit einfach nicht aus. Die Kraft und Energie &#8220;von innen heraus&#8221; etwas verändern zu müssen, das ich nicht zu 100% unterstützen kann, würde ich wahrscheinlich tatsächlich nicht finden. Immer wieder dieselben guten Argumente wiederholen zu müssen, um immer wieder auf teilweise taube Ohren zu stoßen, war schon eine harte Lehre der letzten Wochen. Das hat garnicht so sehr etwas mit den Grünen im Speziellen zu tun, sondern vielleicht mit einer Art &#8220;Bindungsangst&#8221; von mir im Allgmeinen: Ganz, ganz, ganz selten war ich in meinem Leben wirklich freiwillig und gerne Mitglied einer Organisation. Unterstützung ist für mich hingegen etwas anderes: Ja, unterstützen will ich die Grünen nach wie vor. Und genau diese Art der Partizipation haben die Grünen Vorwahlen für mich eröffnet. Warum sollte ich das jetzt wieder aufgeben?</p>
<p>Mir ist natürlich bewusst, dass solche Formulierungen vielen Grünen zu wenig ist: Die Frage wieviel Mitarbeit und Identifikation erforderlich ist, um sich das Privileg des Mitbestimmens zu verdienen, ist ja oftmals diskutiert worden. Aber das spricht genau einen weiteren Punkt an, den ich in meine Definition des Umgangs mit der Situation einbeziehen möchte: als Unterstützer und Wähler (nicht als Mitglied wohlgemerkt, und schon garnicht als in der Öffentlichkeit stehender Politiker), werde ich mir weiterhin das Recht heraus nehmen, in sämtlichen Fragen meine persönliche Meinung zu haben, und diese auch zu artikulieren. Das beinhaltet auch den Umgang der Grünen mit ihren eigenen Statuten und Regeln. Was für mich unter garkeinen Umständen in Frage kommt ist (so wie Mitinitiatorin Jana es im Kommmentar anspricht), mich in Zukunft selbst dabei zu ertappen, zu überlegen was man sagen darf und was nicht. Ich fühle mich nicht verpflichtet eine Art Parteilinie zu vertreten. Ich unterstütze die Grünen, ich bin kein Mitglied. Für meinen Geschmack ist da schon im Zuge der Diskussionen der letzten Wochen teilweise zu vorsichtig agiert worden.  Unfreundlichkeiten ausgenommen, gibt es für mich keinen Grund die Wiener Grünen mit Samthandschuhen anfassen zu müssen, inhaltliche Kritik muss immer möglich sein. Und wenn das die Grünen selbst anders sehen, wenn sie das tatsächlich als zu wenig Mitarbeit interpretieren oder gar als parteischädigend betrachten, dann steht es ihnen natürlich vollkommen frei, entsprechende Maßnahmen ihrerseits zu setzen. Ich für meinen Teil weiß jedenfalls, wie meine Art der Partizipation und Mithilfe aussieht.</p>
<p>Für mich ist die Conclusio daher relativ klar: Ich will kein Mitglied irgendeiner Partei in Österreich sein. Ich will mich nicht an etwas binden, von dem ich nicht wirklich das Gefühl habe, dass ich das auf eine Art &#8220;Ewigkeit&#8221; hinaus gut finden kann. Ich will keine Ehe eingehen, die ich nur noch über ein dramatische und schmerzhafte Scheidung beenden kann, wenn zu viele Fragen offen sind, mein Herz das nicht 100% unterstützt. Ich will hingegen frei wählen können, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich will mich zwischen Angeboten entscheiden können. Ich will meine Meinung ändern können, und auch mal neue Wege beschreiten.  Und ich will vor allem auch in Zukunft immer das beste Angebot unterstützen, ganz egal wie dieses heißt, oder welche Tradition und Geschichte mich damit verbindet. Und genau das mach ich jetzt auch, und geh am 15. November hin und unterstütze die besten Kandidaten, die die Wiener Grünen zu bieten haben.</p>
<p>PS: Und nach so vielen Worten, hört ihr jetzt erstmal einen Monat nichts von mir! Schönen Sommer und bis September dann!</p>
<p>PPS: Und für alle die noch keinen Urlaub geplant haben nochmals der Hinweis: <a href="http://www.urlaubmitfreunden.at" target="_blank">www.urlaubmitfreunden.at</a> Martin bleibt ja auch weiterhin aktiv ;-)</p>
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		<title>Vom Feigenblatt</title>
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		<pubDate>Mon, 15 Jun 2009 13:13:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>schimi</dc:creator>
				<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
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		<description><![CDATA[Demokratie, die nur auf dem Blatt existiert, ist keine Demokratie. Wenn man einer Gruppe von Menschen, oder einem ganzen Volk, gewisse demokratische Mittel in die Hand gibt, dann muss man auch mit den so gefällten Entscheidungen und Konsequenzen leben können. Und ich spreche hier nicht von einer Schein-Demokratie wie im Iran, wo die Entscheidung zwischen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Demokratie, die nur auf dem Blatt existiert, ist keine Demokratie. Wenn man einer Gruppe von Menschen, oder einem ganzen Volk, gewisse demokratische Mittel in die Hand gibt, dann muss man auch mit den so gefällten Entscheidungen und Konsequenzen leben können. Und ich spreche hier nicht von einer Schein-Demokratie wie im Iran, wo die Entscheidung zwischen einem eher gemäßigtem und einem eher radikalen Kandidaten in Wahrheit nichts mit den wahren Führern des Landes zu tun hat, die sich erst garnicht der Wahl stellen. Nein, man muss nicht über die eigenen Landesgrenzen hinaus blicken um Beispiele von Schein-Demokratie zu finden.</p>
<p>Wenn gerade in Österreich, das in Sachen Demokratie ohnehin ein Entwicklungsland ist, selbst jene wenigen Mittel die dem obersten Souverän geblieben sind nicht zur Kenntnis genommen werden, dann ist das mehr als bedenklich, und für mich keineswegs nur ein Randthema, auch wenn es scheinbar &#8220;nur&#8221; um den Delegationsleiter einer Partei geht, die ich ohnehin nicht gewählt habe.</p>
<p>Der &#8220;Fall Karas&#8221; zeigt auf, woran Österreichs Demokratie krankt: Nun haben wir hier in unserer repräsentativen Demokratieform ohnehin schon fast kein Chance auf Mitsprache, außer jener alle paar Jahre mal eine Partei zu wählen.  Die Vorzugsstimmen sind die einzige kleine reale Möglichkeit, konkreten Einfluss auf jene einzelnen Vertreter zunehmen, die uns tatsächlich im jeweiligen Parlament vertreten werden. Und kaum wird diese Möglichkeit einmal vom Souverän genutzt, wird sie einfach eiskalt ignoriert.</p>
<p>Dabei sollte es doch in diesem Punkt einfach nichts zu diskutieren geben: Es gibt eine Regelung. Es gibt eine Nutzung dieser Regelung. Damit ist die Entscheidung gefallen und Punkt. Da gibt es kein rumdiskutieren, da gibt es kein hin und her deuten. Und schon garnicht geht es hier um die parteipolitische Vergabe von irgendwelchen Posten, oder den persönlichen Befindlichkeiten der Beteiligten. Mir persönlich ist es auch herzlich egal, mit welchen Jobs sich Othmar Karas nun zufrieden gibt und wie die ÖVP glaubt die Situation gelöst zu haben: Darum geht es nicht! Denn ganz egal wie die ÖVP nun entschieden hat, die demokratische Stimme der Wähler wurde einfach ignoriert. Die Vorzugsstimmen spiegeln sich in keiner der getroffenen Entscheidungen wider. Und das ist der Skandal. Denn keine einzige dieser Vorzugstimmen wurde vergeben damit Othmar Karas nun im Parteivorstand sitzt. Keine einzige wurde vergeben, damit Othmar Karas irgendein Bürgerforum gründen kann. Jede einzelne wurde vergeben, damit Othmar Karas im europäischen Parlament vor Ernst Strasser gereiht wird. Eine einfache und klare Sprache. Dafür sind Vorzugstimmen vorgesehen. Da kann es einfach kein Rütteln geben. Wenn hunderttausende Vorzugstimmen ohne irgendeine Auswirkung einfach im Papierkorb landen, dann kann ich dieses Instrument genauso gut gleich abschaffen. Das ist Schein-Demokratie: Wir tun so, als gäbe es dieses Recht, als gäbe es diese Möglichkeit, aber, haha, wenn sie irgendwer nützt, dann kümmern wir uns einfach trotzdem nicht darum.</p>
<p>Nun ist die ÖVP allerdings eine Partei, bei der es mich nicht mehr verwundert. Und es mich vor allem nicht mehr persönlich schmerzt. Das ist leider bei den Grünen anders, denn auch die müssen sich diesen Vorwurf gefallen lassen: Sie haben durch die Ablehnung der Kandidatur Johannes Voggenhubers auf dem letzten Listenplatz gleich von vornherein verhindert, dass es überhaupt zu solchen &#8220;Problemen&#8221;, wie jenen der ÖVP kommen kann. Sorry, aber das ist leider um keinen Deut besser. Im Gegenteil, es ist sogar noch schlimmer, weil es erstens den Grünen womöglich zusätzliche Stimmen gekostet hat, die sie offensichtlich dringend benötigen hätten können, und es zweitens de facto einer Totalverweigerung der demokratischen Mittel gleichkommt. Das tut deswegen so weh, weil gerade die Grünen eigentlich die demokratischen Vorreiter in diesem Land sein sollten. Anstatt die bestehenden Möglichkeiten zu nützen, und sich das auch noch groß als Werbung an die Fahnen zu heften, weil es im ganzen Land so sein sollte, wurde diese Chance einfach weggeworfen. Das hat die ÖVP noch besser gemacht: Sie ignorieren zwar ebenso den Wunsch ihrer Wähler, haben es aber zumindest noch verstanden zumindest so zu tun als ob, und damit die Wahlen zu gewinnen. Und nochmal: Es geht nicht darum, ob und warum man einen Othmar Karas oder einen Johannes Voggenhuber nun mag oder nicht. Es geht um demokratische Mittel und deren Nutzung. Es geht um das Akzeptieren von demokratischen Entscheidungen. Ganz sachlich. Ganz klar geregelt.</p>
<p>Auch was sich derzeit bei den <a href="http://www.gruenevorwahlen.at/" target="_blank">Grünen Vorwahlen </a>abzeichnet, ist mehr als bedenklich. Zwar wurde ich persönlich als Grüner Vorwähler angenommen, doch solange ich nicht offizielle und gut argumentierte Gründe dafür kenne, warum Freunde von mir, die exakt dasselbe Formular ausgefüllt haben wie ich, und deren gleiche Ambition und Einstellung zu den Grünen Themen für mich außer Zweifel stehen, nicht aufgenommen wurden, bereitet mir diese Entscheidung große Bauchschmerzen. Denn es gilt exakt das Gleiche wie bei den Vorzugstimmen: Es gibt eine klare Regelung, in diesem Fall ein Statut der Wiener Grünen, gegen das offensichtlich von den Grünen Vorwahlen nicht verstoßen wird. Nun an diesem Statut plötzlich aus gegebenem Anlass hin- und herzudeuteln, das ist für mich einfach vollkommen ausgeschlossen. Daher kann die Entscheidung, wie auch immer sie ausgeht, nur eine klar definierte und nachvollziehbar Begründete sein. Alles andere würde sofort den Verdacht erwecken, dass es sich bei diesem Statut letzten Endes nur um ein Schein-Statut gehandelt hat, dessen Nutzung bei den Grünen eigentlich unerwünscht ist. Dass ich aber selbst auf persönliches Nachfragen bei Teilen des Vorstands bislang keine Antwort erhalten habe, weckt bei mir den Verdacht, dass diese vielleicht nicht so leicht zu formulieren und zu geben ist. Ich frage mich, ist diese Schwierigkeit eine Begründung für Ablehungen zu finden nicht eigentlich schon ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die einzig legitime Antwort die Aufnahme sein kann? In jedem Fall muss das Gefühl der Beliebigkeit dieser Entscheidung verhindert werden, in beiderseitigem Interesse.</p>
<p>Warum machen sich die Grünen das Leben selbst so schwer? Warum lässt man es nicht einfach zu, dass ambitionierte Menschen, denen die Grünen offensichtlich nahestehen und am Herzen liegen, eine demokratische Möglichkeit (die es dankenswerterweise bei den Wiener Grünen gibt) auch tatsächlich demokratisch nutzen? Warum hat man Angst vor demokratischen Entscheidungen? Das erfordert vielleicht Mut, das gestehe ich zu, aber diesen Mut darf ich mir von den Grünen erhoffen. Ebenso hoffe ich nach wie vor, dass die nächsten Tage eine befriedigende Antwort auf diese Fragen bringen werden.</p>
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		<title>Es bewegt sich was</title>
		<link>http://www.schreibblogade.at/2009/04/es-bewegt-sich-was/</link>
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		<pubDate>Fri, 03 Apr 2009 12:55:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>schimi</dc:creator>
				<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Die Grünen]]></category>
		<category><![CDATA[Internet]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>

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		<description><![CDATA[Im Internet sprechen sich Dinge schnell herum, selbst der Standard hat bereits darüber berichtet: Drei BloggerInnen haben die Gunst ihres Bekanntheitsgrades in der Szene ergriffen und starten auf eigene Faust eine Aktion um mitzubestimmten, wer 2010 für die Wiener Grünen bei den Gemeinderatswahlen kandidieren wird. Ermöglicht wird das dadurch, dass die Grünen in ihrem Parteistatut [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Im Internet sprechen sich Dinge schnell herum, selbst <a href="http://derstandard.at/?id=1237229018219" target="_blank">der Standard </a>hat bereits darüber berichtet: Drei BloggerInnen haben die Gunst ihres Bekanntheitsgrades in der Szene ergriffen und starten auf eigene Faust eine Aktion um mitzubestimmten, wer 2010 für die Wiener Grünen bei den Gemeinderatswahlen kandidieren wird. Ermöglicht wird das dadurch, dass die Grünen in ihrem Parteistatut tatsächlich die Möglichkeit bieten, dass jedermann und jedefrau mitbestimmen kann wer kandidieren soll, ohne dabei Mitglied der Partei sein zu müssen. Das ist eigentlich eine wunderbare Sache, die aber in den letzten Jahren viel zuwenig genutzt wurde. Darum wird nun zu grünen Vorwahlen aufgerufen. Die Initiatoren wollen sich dabei weder selber aufstellen, noch irgendwelche speziellen Kanditaten unterstützen. Es geht darum wieder mitzubestimmen, näher mitzubestimmen, was in dieser Stadt vor sich geht, und wer uns im Gemeinderat vertritt. Aber nicht als Parteimitglied, sondern als stinknormaler Bürger.</p>
<p>Für mich persönlich vereint dieses kleine &#8220;Experiment&#8221; drei wichtige Dinge, die auch in den letzten Wochen hier im Blog mehrmals Thema waren: In erster Linie ist es meiner Meinung nach ein wunderbarer Schritt zur &#8220;Demokratisierung&#8221;: Demokratisierung von interessierten, motivierten Menschen, die vielleicht noch nicht wissen, wie sie sich mehr einmischen können, wie ihre Stimme mehr gehört wird. Demokratisierung der Grünen, die ja wunderbarerweise diese Möglichkeiten &#8211; im Gegensatz zu allen anderen österreichischen Parteien &#8211; schon bieten, die sich aber wieder mehr darauf besinnen sollten. Demokratisierung des Landes im Allgemeinen. Das mag vielleicht übertrieben klingen, natürlich ist es nur ein ganz kleiner Schritt. Aber immerhin endlich mal ein Schritt, als gutes Beispiel voran. Ein Schritt um aufzuzeigen, dass Dinge auch anders vor sich gehen können, nicht immer nur in den gleichen, eingefahrenen Prozessen. Zum Anderen ist es auch ein Beispiel für die Macht und die Möglichkeiten von Bloggern und dem Internet. Dass sich hier etwas bewegen lässt. Und nicht zuletzt könnte es auch tatsächlich ein bisschen frischen Wind für die Grünen bedeuten, denen das im Moment ganz gut tun würde. Wer weiß was dabei noch rauskommt? Hauptsache es tut mal jemand etwas!</p>
<p>Mitmachen und alle weiteren Infos unter <a href="http://www.gruenevorwahlen.at">www.gruenevorwahlen.at</a></p>
<p>&#8220;Die Grünen brauchen Veränderung. Darum wählen wir (stinknormale Wiener Grünwähler/innen) das Gemeinderatsteam für 2010.&#8221;</p>
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		<title>Was gibt es hier zu überlegen?</title>
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		<pubDate>Fri, 30 Jan 2009 11:18:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>schimi</dc:creator>
				<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Die Grünen]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>

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		<description><![CDATA[Es ist schon verwunderlich. Eine Partei, die sich „Basisdemokratie“ ganz groß auf ihre Fahnen schreibt, ist scheinbar nicht in der Lage oder nicht Willens einen Schritt in Richtung „mehr Demokratie“ zu machen. Ich kann mich Christoph Chorherrs Kommentar auf seinem Blog nur anschließen: Allein die Möglichkeit ernsthaft darüber nachzudenken ob man Voggenhubers Vorschlag auf Platz [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Es ist schon verwunderlich. Eine Partei, die sich „Basisdemokratie“ ganz groß auf ihre Fahnen schreibt, ist scheinbar nicht in der Lage oder nicht Willens einen Schritt in Richtung „mehr Demokratie“ zu machen. Ich kann mich <a href="http://chorherr.twoday.net/stories/5476788/#comments" target="_blank">Christoph Chorherrs Kommentar</a> auf seinem Blog nur anschließen: Allein die Möglichkeit ernsthaft darüber nachzudenken ob man Voggenhubers Vorschlag auf Platz 16 zu kandidieren ablehnen sollte, erscheint mir so absurd, dass ich mir auch bei angestrengtem Nachdenken nicht vorstellen kann, was hinter verschlossenen Türen des erweiterten grünen Bundesvorstands diskutiert wird. Rekapitulieren wir:</p>
<p class="MsoNormal">Ja, Voggenhuber ist natürlich auch selbst Schuld. Wäre er früher von seinem Egotripp runter gestiegen und hätte darüber nachgedacht, dass es rein theoretisch auch sein könnte, dass er auf der Hauptversammlung nicht zum Spitzenkandidaten gewählt wird, hätte sich das alles vermeiden lassen: Voggenhuber hätte nicht nur auf Platz 16, sondern wenn er wollen hätte auch auf Platz 2, 3 oder 4 kandidieren können. Niemand hätte etwas dagegen gesagt, sowohl er, als auch die Parteispitze hätte ihr Gesicht gewahrt, alle wären mehr oder weniger glücklich gewesen. Die Welt könnte so einfach sein.</p>
<p class="MsoNormal">Ist sie aber nicht. Manchmal macht man Fehler. Manchmal ändert man seine Meinung. Voggenhuber hat sich nun doch dazu entschieden auf Platz 16 der Liste zu kandidieren. Und nun taucht scheinbar die Frage auf, ob er das darf oder nicht. Der erweiterte Bundesvorstand ist scheinbar vor eine Entscheidung gestellt. Wie sehen die Alternativen aus?</p>
<p class="MsoNormal">
<p class="MsoNormal">
<p class="MsoNormal">Möglichkeit 1: Voggenhuber darf auf Platz 16 kandidieren.</p>
<p class="MsoNormal">Vorteile: die Partei kann in den Medien ihren demokratischen Ansatz verkaufen, die Wähler haben eine echte Auswahlmöglichkeit, die Entscheidung wird ihnen überlassen. Ganz nebenbei können die Grünen dadurch nur Stimmen gewinnen, nämlich jene die Grün nur wegen Voggenhuber wählen, jedoch keine verlieren (wer wählt Grün nicht, weil ihm ein Name auf Platz 16 nicht gefällt?). Der Entscheidung der Hauptversammlung ist ebenfalls genüge getan, 45% für Platz 1 rechtfertigen wohl eindeutig eine Kandidatur auf Platz 16.</p>
<p class="MsoNormal">Nachteile: Voggenhuber könnte mit Vorzugsstimmen, einer demokratischen Entscheidung, doch noch auf Platz 1 kommen, und damit die Wunschkandidatin der Parteispitze verdrängen (vermutlich auf den 2. Platz, mit dem sie aller Voraussicht nach auch im EU-Parlament landen würde)</p>
<p class="MsoNormal">
<p class="MsoNormal">
<p class="MsoNormal">Möglichkeit 2: Voggenhuber darf nicht auf Platz 16 kandidieren.</p>
<p class="MsoNormal">Nachteile: Die Grünen werden massiv an Wählerstimmen verlieren, nämlich jene die Grün nur wegen Voggenhuber gewählt haben UND nun auch jene die von dieser antidemokratischen Entscheidung enttäuscht sind. In den Medien werden sie wieder einmal nur als Streit-Partei dastehen. 45% der Hauptversammlungs-Delegierten werden enttäuscht sein. Voggenhuber und seine Freunde wahrscheinlich endgültig beleidigt.</p>
<p class="MsoNormal">Vorteile: … ja, und das ist nun der springende Punkt. Welche Vorteile fallen einem hier wirklich ein? Die Parteispitze ist glücklich, weil ihre Wunschkandidatin fix ins Parlament kommt? Auch ich bin nicht unbedingt ein großer Voggenhuber-Fan, aber darum geht es hier eben nicht!</p>
<p class="MsoNormal">
<p class="MsoNormal">Ist es wirklich schon so weit, dass auch bei den Grünen alles nur noch nach persönlichen Packelein läuft, und die Parteigremien wichtiger geworden sind als der Wille des Wählers? Könnte man nicht von einer Partei, die jung und attraktiv sein will verlangen, dass sie auch im Kopf ein wenig flexibel bleibt? Dass sie auch auf eine solche Situation hin umdenken und rasch und logisch entscheiden können, was hier eindeutig der bessere Weg ist? Meine Meinung ist, ja ich darf das verlangen. Ich verlange es. Denn ansonsten heißt es adieu Demokratie. Und für mich adieu Grüne. Sich wählen zu lassen, nur aus Mangel an Alternativen, ist irgendwann zu wenig. Gerade bei dieser Wahl geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Europa. Hat das jene Partei, die behauptet als einzige einen europäischen Wahlkampf zu führen, und keinen „österreichischen“ tatsächlich schon wieder vergessen? Viel wichtiger wäre es doch, sich endlich wieder auf die wirklich wichtigen Dinge zu stürzen, auf die Inhalte. Sich wieder mit Elan und Freude an die Arbeit zu machen, das würde man sich doch im Grunde von einer neuen, frischen Parteispitze wünschen.</p>
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