Prinzipiell wäre es ja ganz normal und durchaus zu erwarten, dass eine solch wichtige, und durch die große Anzahl der Mitgliedsstaaten nochmal verkomplizierte Entscheidung, nicht nur auf Zustimmung stoßen wird. Gerade von den jeweils “anderen” politischen Lagern wären Kritik und Unzufriedenheit durchaus zu erwarten gewesen. Wir alle sind doch gebrannte Kinder, in dieser Art des politischen Spiels. In diesem Fall scheint die Lage aber auffallend anders zu sein: Denn gerade von politischer Seite hört man auffallend wenig Kritik. Tatsächlich scheint es so zu sein, dass mit der vorliegenden Entscheidung  vor allem eines tatsächlich erreicht wurde: Einen Konsens zu finden, der sowohl alle politischen Lager, als auch alle Mitgliedstaaten zufriedenstellt. Eine Lösung, die nicht nur die wichtige und oft ersehnte Einigkeit in Europa herstellt, sondern die vor allem auch auf ausreichend soliden Beinen steht, um sich nicht täglich mit sich selbst beschäftigen zu müssen, sondern Europas Politik voranzutreiben. Nun kann man natürlich auch einen solchen Konsens kritisieren: Nicht immer ist der Mittelweg auch unbedingt der Beste. Manchmal könnten auch mutigere und ausgefallenere Entscheidungen zu besseren Ergebnissen führen. Doch schießen die Medien mit dieser einseitigen Kritik nicht ein wenig übers Ziel hinaus?

Mein Eindruck ist tatsächlich folgender: Die mediale Kritik richtet sich nicht nach politischen Standpunkten, sie richtet sich ausschließlich nach Äußerlichkeiten: Van Rompuy ist ein Langweiler. Ashton ist ein Nobody. Oder noch schlimmer: Sie haben beide kein Charisma. Sind beide keine Schönheiten. Sind beide kein “Gesicht” der EU. Kann das wirklich das einzige sein, worum es geht?  Tatsächlich ist mir noch kein einziges wirklich stichhaltiges, inhaltliches Argument gegen Van Rompuy oder Ashton untergekommen. Und selbst wenn es diese gibt (wovon ich durchaus auch ausgehe), wie kann das in irgendeinem passenden Verhältnis zu der Welle an Kritik stehen?

Zweifelsohne: Wer hätte sich nicht einen allseits beliebten Superstar an der Spitze der EU gewünscht? Natürlich sind auch Charisma und Ausstrahlung wichtige politische Eigenschaften, die gerade auf zwei Positionen, die Europa auch nach außen hin vertreten sollen, durchaus wünschenswert wären. Doch so ehrlich muss man auch sein: Was wären denn die Alternativen gewesen? Europa hat schlicht und ergreifend derzeit einfach kein Wunderkind parat, keinen Obama, der politisches Verständnis und eine Überdosis Charisma in sich vereint. Wer hätte gerne ernsthaft eine schillernde Figur wie Berlusconi und Co. an der Spitze Europas gesehen? Und haben sich nicht auch Politikerinnen wie Angela Merkel denselben Vorwurf gefallen lassen müssen, ehe sie sich als wichtige Player in der internationalen Politik einen Namen gemacht haben? In der gesamten, wochenlangen Diskussion über die zu vergebenden Posten, wurde letzten Endes nur ein einziger Name genannt, ein Name für zwei Posten, der tatsächlich so etwas wie ein Politstar gewesen wäre: Tony Blair. Nun darf man durchaus der Meinung sein, dass sich Blair besser geeignet hätte, zumindest einen der beiden Posten zu übernehmen. Aber dass es dann nicht wiederum jede Menge Kritik gehagelt hätte, dann nicht nur von den Medien, sondern auch von politischer Seite, ist wohl unbestritten. Einen Mann als Gesicht Europas zu nominieren, der vor allem in der Außenwahrnehmung Europas genau für jene Themen der letzten 10 Jahre steht, die auch Europa selbst tief gespalten haben, und der in vielen Teilen der Welt überhaupt als Feindbild gilt, wäre das das richtige Signal gewesen? Darum frage ich mich ernsthaft: Wenn die Medien nun tatsächlich so enttäuscht von dieser Entscheidung sind, was waren denn dann ihre Erwartungen im Vorfeld? Was wären die Alternativen gewesen? Warum werden da auch von Medienseite keine Namen genannt?

Vielleicht liegt es ja daran, dass die Medien nur zu gerne eines der Hauptprobleme der EU immer weiter fortsetzen: das nationalstaatliche Denken: Österreichs Medien beschweren sich, dass es nicht Gusenbauer oder Schüssel geworden sind, so wie sich alle anderen Länder beschweren, dass es nicht ihre Kandidaten geworden sind. Nur wer bitte in Europa, hätte die Namen Schüssel und Gusenbauer gekannt? Vermutlich weniger als Van Rompuy und Ashton. Heute zu Mittag wurden die Namen der neuen EU-Kommissare verkündet. Da sind wir es schon gewohnt, dass wir die Namen nicht unbedingt schon im Vorhinein kennen. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie schlecht oder gut sind. Es ist nur ein Ausdruck für die Tatsache, dass Europa ein Konglomerat aus verschiedenen Staaten, Sprachen, Parteien und Menschen ist, dass noch sehr stark zusammenwachsen muss.

Die Angst, dass Europa nun ein uninteressanteres Gesicht hat als “die anderen”, die teile ich einfach nicht. Okay, es gibt vielleicht genau einen, mit dem wir nicht mithalten können. Aber Chinas Staatschef? Russlands Staatschef? Was für ein Match soll das bitte sein, wer den charismatischeren Vertreter hat? Im Gegenteil: Ich glaube sogar, dass es Europa sehr gut tun könnte, ein eigenständiges Profil zu entwickeln: Keinen Staatschef, der in Militäruniform auftreten muss, keinen, der sich gerne in Cowboymanier zu Pferd ablichten lässt. Sondern ein von mir aus auch langweiliges, aber dafür sachliches, ruhiges, überlegtes Gesicht. Kein Superstar, aber ein verlässlicher Partner und intelligenter Gesprächspartner auf dem internationalen Bankett. Das sollte und könnte Europa sein. Das sollte und könnte daher auch unser eigenes, europäisches Gesicht sein.  Ob das van Rompuy und Ashton verkörpern werden weiß ich nicht. Ich weiß auch zu wenig über sie, um hier nur positiv wirken zu können. Sie von Haus aus abzulehnen halte ich aber für falsch.

Seit Jahren weiß man, dass die EU vor allem an ihrem negativen Image unter ihren eigenen Bürgern leidet. Darum wäre es – nicht nur-  aber auch Aufgabe der Medien, dieses Image zu verbessern. Das dies nun, gerade in einer Zeit in der sich auf europäischer Ebene tatsächlich wieder Dinge verändern und weiterentwickeln, auf so eklatante Art und Weise nicht geschieht, sondern ausschließlich negativ berichtet wird, halte ich wirklich für erstaunlich. Ich würde mir erwarten, dass man mir erklärt wer van Rompuy und Ashton wirklich sind, und mir nicht nur ihre Fotos zeigt.

Abgesehen von den angesprochenen konkreten Forderungen sind es für mich aber vor allem 3 prinzipielle Punkte, die die Aktion der StudentInnen für mich so unterstützenswert machen:

1. Die Besetzung der Hörsäle ist für mich nicht weniger als eine der wichtigsten demokratischen Bewegungen der letzten Jahre. Das mag im ersten Moment ein bisschen nach einer hochtrabenden Floskel klingen, trifft für michaber tatsächlich zu: Betroffene sind mit einer Situation so unzufrieden, dass sie zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, und diesebislang auch durchziehen. In Österreich geht das selten über eine einzelne Demonstration hinaus. Die Art und Weise wie die StudentInnen sich selbst organisieren, und in einem scheinbaren Chaos trotzdem produktiv bleiben, ist tatsächlich eine Lehrstudie für Demokratie. Besonders schön zeigt sich das find ich auch an Hand der Tatsache, dass diese Aktion nicht zuletzt auch als Kritik an ÖH und Univertretern zu verstehen ist, die erst spät undteilweise zögerlich aufden Zug aufgesprungen sind. Offensichtlich haben es diese offiziellen Vertretungen nicht geschafft die Anliegen der StudentInnen, die ja keineswegs neu sind, in den letzten Jahren in einem ausreichenden Maß zu vertreten und durchzusetzen. Irgendwann ist dann das Maß der Unzufriedenheit überschritten, und die Betroffenen greifen eben selbst zu Aktionen, nehmen das Ruder selbst in die Hand, stellen sich selbst auf die Hinterbeine. Genau das ist es, was ich mir in anderen Bereichen so oft wünschen würde: Wann ist es beispielsweise bei den Lehrern soweit, dass sie ihre eigene Gewerkschaft links liegen lassen, und in Sachen Bildung wieder die Initiative ergreifen?

2. Hat sich in den letzten Jahren in Österreich leider eine bestimmte Taktik in Sachen politischer Unzufriedenheit etabliert: Einfach mal nichts tun. Einfach mal ignorieren, durchtauchen,und hoffen dass so bald wie möglich alles wieder ruhig ist, und die Unzufriedenheit von alleineverstummt ist. “Hände falten, Goschen halten” ist inzwischen nicht nur in ÖVP Kreisen ein beliebtes Mittel der Wahl. Darum halte ich es auch in diesem Fall für untragbar zu sagen, diese Studenten und Studentinnen, diese Menschen die mit einer bestimmten Sache unzufrieden sind, sind keine legitimierten Vertreter, deswegen verhandeln wir nicht mit ihnen. Ich sage das Gegenteil sollte der Fall sein: Von je weiter “unten” eine solche Aktion getragen wird, aufdesto demokratischeren Beinen steht sie. Egal ob es sich scheinbar “nur” um brennende Unis in Wien, um brennende Mülleimer in Paris, oder um brennende Straßen in Teheran handelt: Diese Dinge müssen in einer gesunden Demokratie ernst genommen werden. Da führt kein Weg daran vorbei. Schon garnicht es einfach zu ignorieren und lächerlich zu machen. Darum: Je länger die Studenten aushalten und nicht von ihrem Weg abweichen, desto besser.

3. Ist diese Geschichte auch eine der ersten und wenigen der letzten Jahre, die sich tatsächlich auch EU weit ausbreitet. Das finde ich schön. Denn ein EU-weites Problem, ein Problem von dem inzwischen jeder weiß, dass es nur im europäischen Kontext gelöst werden kann, muss auch auf europäischer Ebene diskutiert und angeprangert werden. Die internationalen StudentInnen haben das auf beeindruckende Weise geschafft: Das ist auf der einen Seite Solidarität, auf der anderen Seite das Ansprechen von ähnlichen Problemen. Das eine solche Bewegung ausgerechnet in Wien ihren Ursprung nimmt, im Demokratie-Entwicklungsland Österreich, halte ich selbst jetzt noch für absolut unglaublich.

Darum brennt auch mein Button, als Zeichen meiner Unterstützung.

PS.: und ja ich weiß, ich hab schon lange nicht mehr gebloggt. War in den Sommermonaten lange nicht da, werd mich jetzt wieder bessern.

Nun ist Martin aber, so wie alle anderen MitinitiatorInnen und Grünen VorwählerInnen in erster Linie einfach ein Individuum, das so wie jeder andere seine persönlichen Entscheidungen treffen muss. Als solche ist diese auch schlicht und ergreifend einfach zu akzeptieren, und bedarf eigentlich keines weiteren Kommentars. Ich erlaube mir aber trotzdem ein paar Gedanken zu diesem Entschluss hinzuzufügen, weil ich ihn insgesamt etwas gespalten sehe:

Da ist auf der einen Seite die rein persönliche Ebene. Auf dieser verstehe ich Martins Argumente zu hundert Prozent. Auch ich hab im Laufe der letzten Wochen immer wieder mit dem Gedanken gespielt die Unterstützerschaft einfach wieder bleiben zu lassen. Zu absurd, und einfach zu falsch, war der Umgang der Wiener Grünen mit ihren engsten Sympathisanten. Auch ich habe in den letzten Wochen Dinge über die Wiener Grünen gelernt, die mir vorher in keinster Weise klar waren. Die Wiener Grünen scheinen sich tatsächlich als eine Art geschlossene Gesellschaft zu sehen, mit einem scharf abgegrenzten Wertebild, in das selbst leichte Abweichungen, also Menschen die im Grunde die selben Grundwerte teilen, aber vielleicht hier und da andere Meinungen vertreten, nur schwer hineinpassen. “Flügelkämpfe”, die in den Medien noch als “Pluralität” wahrgenommen werden, sind größtenteils vielmehr Versuche eine Richtungsänderung zu vermeiden. David Ellensohn hat diesen Sachverhalt (sei die Angst in Bezug auf die Grünen Vorwähler nun berechtigt oder nicht) wenigstens klar ausgesprochen. Sich Wahlen zu stellen, und damit dem Wähler, ist nur ein Nebenprodukt, wird nur als Seitenarm gesehen, ein Weg von vielen um die Themen dieser geschlossenen Gesellschaft voranzutreiben. Das ist auch durchaus eine Ansicht, die eine Gruppe für sich haben kann. Sie unterscheidet sich aber nunmal leider diametral von meinem demokratischen Verständnis: Für mich sind Wähler nicht Mittel zum Zweck, um eine Interessensgruppe vertreten zu können. Sondern umgekehrt, die Wähler sind es, die mir als Partei vorgeben müssen wo es lang geht, weil ich ihre Vertretung in den Parlamenten bin. Insofern hab ich schon des öfteren gedacht: Okay, das ist ihre Meinung, die zu akzeptieren ist. Unterstützenswert ist das für mich persönlich aber nicht.

Noch verständlicher wird diese individuelle Ebene für mich, wenn es tatsächlich um persönliche Dinge geht. Die Ablehnung von Martins Frau Kathi ist nur ein Beispiel für eine ganze Reihe an individuellen Geschichten die ich kenne, in denen Menschen mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden, die teilweise selbst den Grünen Grundwerten widersprechen (welche Partei kämpft nochmal dafür, dass auch Kindererziehung als Arbeits-gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft gesehen werden muss?), dass es einem wirklich schwer gemacht wird, vor Freunden und Bekannten diese Entscheidungen auch nur irgendwie verteidigen zu können. Das ist einfach nicht drin. Gleichzeitig den Grünen Vorwahlen vorzuwerfen, den Grünen nur schaden zu wollen, grenzt schon an eine Schizophrenie, die einem wirklich jede Lust an Teilhabe zerstört. Das hat nichts mit “beleidigt sein” zu tun, sondern einfach mit der persönlichen Frage: “wozu das Ganze?”. Sieht man sich die “Zahlenspiele” an, wie punktgenau “mehr als die Hälfte” der Grünen Vorwähler angenommen wurde, ebenso “mehr als die Hälfte” aller Unterstützeranträge, so ist es zu offensichtlich, dass es bei alle Begründungen nur um eines ging: Eine gezielte Dezimierung der blanken Zahlen, eine Minimierung des Risikos bei den kommenden Kandidaten-Wahlen. Es gab keine anderen Argumente, so einfach ist das, so muss man das auch aussprechen dürfen. Und das ist wirklich bitter. Das ist tatsächlich eine persönliche Enttäuschung, die sich wohl die wenigsten Grünen Vorwähler erwartet hätten, und die jetzt soviele vor den Kopf stößt.

Anders sieht für mich die “offiziellere” Ebene, die Ebene des Mitinitiators aus. Da ist es für mich schon schwerer zu beurteilen, ob Martins Entscheidung “die Richtige” ist. Denn die Frage ist schon, was die ursprünglichen Ziele der Grünen Vorwahlen waren? Ohne jetzt in das Getöse der Wiener Grünen einstimmen zu wollen, aber es war meiner Meinung nach doch allen Beteiligten von Anfang an klar, dass es hier zumindest ein Stück weit auch um Veränderung geht. Somit war auch allen klar, dass bei den Wiener Grünen nicht alles passt, so wie man es sich wünschen würde. Ebenso war es relativ offensichtlich, dass diese Aktion nicht nur auf offene Arme stoßen würde, sondern doch auch mit Widerstand zu rechnen war. Im Grunde also alles keine Überraschungen. Nun könnte man darauf natürlich relativ einfach antworten: “Mit SOVIEL Widerstand, und SOVIEL Problemen haben wir aber nicht gerechnet. Da ist einfach zu wenig Substanz da, auf der man aufbauen will oder kann.” Doch das ist mir irgendwie zu einfach, weil es ja nicht das einzige Ziel der Vorwahlen war, möglichst viele Menschen als Unterstützer zu gewinnen, sondern vielmehr den Kandidaten-Auswahlprozess zu begleiten und zu unterstützen. Das bedeutet für mich, der wichtigste Teil der gesamten Geschichte geht jetzt eigentlich erst los. An dieser Stelle also die Flinte ins Korn zu werfen, finde ich einfach verfrüht, auch wenn man das für naiv halten mag.

Umgekehrt muss ich sagen, kann ich auch mit der “jetzt erst recht” Haltung einiger Kommentare nicht wirklich viel anfangen. Zum einen bin ich dann vielleicht doch nicht naiv genug, um wirklich zu glauben mit der Unterstützerschaft große Veränderungen herbei führen zu können. Zum anderen ist es auch tatsächlich nicht mein Bestreben, jetzt irgendwem etwas “auszuwischen”. Ohne jetzt den Coolen spielen zu wollen, aber ich seh das Ganze tatsächlich relativ pragmatisch: Es gibt bestimmte Möglichkeiten, und die nutze ich auch. Nicht mehr und nicht weniger. Das hat auf der einen Seite absolut nichts bösartiges gegen die Grünen, sollte mich aber auf der anderen Seite auch kalt lassen, wenn manche Grünen es unbedingt so sehen wollen. Die Wiener Grünen haben dankenswerter Weise die Möglichkeit sich als Unterstützer zu melden. Die Grünen Vorwahlen haben mich dankenswerter Weise darauf aufmerksam gemacht. Ich hab meine Unterschrift geleistet, bin angenommen worden. Und ebenso werd ich nun von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen damit einen kleinen Teil mitbestimmen zu können. Warum sollte ich das wieder aufgeben? Immerhin hab ich jetzt mehr Möglichkeiten als vorher, egal wie klein sie nach wie vor sein mögen. Und immerhin sind die Grünen für mich nach wie vor die am meisten unterstützenswerte Partei dieses Landes, egal wie viel das in den letzten Wochen auch geschrumpft sein mag. Und nicht zuletzt habe ich auch einige Grüne getroffen, und einige grüne Teilorganisationen kennengelernt, die absolut unterstützenswert sind. Zu sagen “die Grünen sind derzeit nicht unterstützenswert” klingt für mich auch einfach unrealistisch, weil ich nicht glaube, dass bis 2010 plötzlich eine bessere Alternative auftauchen wird, und ich sie dann mit meiner Stimme vermutlich ohnehin wieder unterstützen würde.

Daher ist mein persönlicher Entschluss relativ klar: Unterstützer ja, Mitglied nein. Mit etwas Verwunderung hab ich beispielsweise auch Geralds Vorschlag gelesen, doch einfach Mitglied der Grünen zu werden, ein Vorschlag der auch von Seiten der Wiener Grünen immer wieder kam. Nun ist das theoretisch natürlich vollkommen richtig, praktisch hab ich mich über den Vorschlag aber gewundert, weil es für mich dem Kern der Grünen Vorwahlen entgegen steht: die Möglichkeit Mitglied zu werden, kannte wohl vorher schon jeder. Trotzdem hat das niemand der Grünen Vorwähler in Anspruch genommen. Die Möglichkeit Unterstützer zu werden, hat hingegen viele angesprochen. Warum? Dass es nur um Mitgliedsbeiträge als einzigen Unterschied geht, halte ich persönlich für einen Blödsinn. Zumindest von mir kann ich sagen: Ich will tatsächlich kein Mitglied sein, weil ich dann all diese Probleme mittragen muss, und mich ständig internen Kämpfen aussetzen müsste. Ich glaube all die Argumente, die Martin aufzählt, gelten für mich für die Mitgliedschaft: Für dieses Maß an Teilhabe reicht die Sympathie derzeit einfach nicht aus. Die Kraft und Energie “von innen heraus” etwas verändern zu müssen, das ich nicht zu 100% unterstützen kann, würde ich wahrscheinlich tatsächlich nicht finden. Immer wieder dieselben guten Argumente wiederholen zu müssen, um immer wieder auf teilweise taube Ohren zu stoßen, war schon eine harte Lehre der letzten Wochen. Das hat garnicht so sehr etwas mit den Grünen im Speziellen zu tun, sondern vielleicht mit einer Art “Bindungsangst” von mir im Allgmeinen: Ganz, ganz, ganz selten war ich in meinem Leben wirklich freiwillig und gerne Mitglied einer Organisation. Unterstützung ist für mich hingegen etwas anderes: Ja, unterstützen will ich die Grünen nach wie vor. Und genau diese Art der Partizipation haben die Grünen Vorwahlen für mich eröffnet. Warum sollte ich das jetzt wieder aufgeben?

Mir ist natürlich bewusst, dass solche Formulierungen vielen Grünen zu wenig ist: Die Frage wieviel Mitarbeit und Identifikation erforderlich ist, um sich das Privileg des Mitbestimmens zu verdienen, ist ja oftmals diskutiert worden. Aber das spricht genau einen weiteren Punkt an, den ich in meine Definition des Umgangs mit der Situation einbeziehen möchte: als Unterstützer und Wähler (nicht als Mitglied wohlgemerkt, und schon garnicht als in der Öffentlichkeit stehender Politiker), werde ich mir weiterhin das Recht heraus nehmen, in sämtlichen Fragen meine persönliche Meinung zu haben, und diese auch zu artikulieren. Das beinhaltet auch den Umgang der Grünen mit ihren eigenen Statuten und Regeln. Was für mich unter garkeinen Umständen in Frage kommt ist (so wie Mitinitiatorin Jana es im Kommmentar anspricht), mich in Zukunft selbst dabei zu ertappen, zu überlegen was man sagen darf und was nicht. Ich fühle mich nicht verpflichtet eine Art Parteilinie zu vertreten. Ich unterstütze die Grünen, ich bin kein Mitglied. Für meinen Geschmack ist da schon im Zuge der Diskussionen der letzten Wochen teilweise zu vorsichtig agiert worden.  Unfreundlichkeiten ausgenommen, gibt es für mich keinen Grund die Wiener Grünen mit Samthandschuhen anfassen zu müssen, inhaltliche Kritik muss immer möglich sein. Und wenn das die Grünen selbst anders sehen, wenn sie das tatsächlich als zu wenig Mitarbeit interpretieren oder gar als parteischädigend betrachten, dann steht es ihnen natürlich vollkommen frei, entsprechende Maßnahmen ihrerseits zu setzen. Ich für meinen Teil weiß jedenfalls, wie meine Art der Partizipation und Mithilfe aussieht.

Für mich ist die Conclusio daher relativ klar: Ich will kein Mitglied irgendeiner Partei in Österreich sein. Ich will mich nicht an etwas binden, von dem ich nicht wirklich das Gefühl habe, dass ich das auf eine Art “Ewigkeit” hinaus gut finden kann. Ich will keine Ehe eingehen, die ich nur noch über ein dramatische und schmerzhafte Scheidung beenden kann, wenn zu viele Fragen offen sind, mein Herz das nicht 100% unterstützt. Ich will hingegen frei wählen können, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich will mich zwischen Angeboten entscheiden können. Ich will meine Meinung ändern können, und auch mal neue Wege beschreiten.  Und ich will vor allem auch in Zukunft immer das beste Angebot unterstützen, ganz egal wie dieses heißt, oder welche Tradition und Geschichte mich damit verbindet. Und genau das mach ich jetzt auch, und geh am 15. November hin und unterstütze die besten Kandidaten, die die Wiener Grünen zu bieten haben.

PS: Und nach so vielen Worten, hört ihr jetzt erstmal einen Monat nichts von mir! Schönen Sommer und bis September dann!

PPS: Und für alle die noch keinen Urlaub geplant haben nochmals der Hinweis: www.urlaubmitfreunden.at Martin bleibt ja auch weiterhin aktiv ;-)

Wenn gerade in Österreich, das in Sachen Demokratie ohnehin ein Entwicklungsland ist, selbst jene wenigen Mittel die dem obersten Souverän geblieben sind nicht zur Kenntnis genommen werden, dann ist das mehr als bedenklich, und für mich keineswegs nur ein Randthema, auch wenn es scheinbar “nur” um den Delegationsleiter einer Partei geht, die ich ohnehin nicht gewählt habe.

Der “Fall Karas” zeigt auf, woran Österreichs Demokratie krankt: Nun haben wir hier in unserer repräsentativen Demokratieform ohnehin schon fast kein Chance auf Mitsprache, außer jener alle paar Jahre mal eine Partei zu wählen.  Die Vorzugsstimmen sind die einzige kleine reale Möglichkeit, konkreten Einfluss auf jene einzelnen Vertreter zunehmen, die uns tatsächlich im jeweiligen Parlament vertreten werden. Und kaum wird diese Möglichkeit einmal vom Souverän genutzt, wird sie einfach eiskalt ignoriert.

Dabei sollte es doch in diesem Punkt einfach nichts zu diskutieren geben: Es gibt eine Regelung. Es gibt eine Nutzung dieser Regelung. Damit ist die Entscheidung gefallen und Punkt. Da gibt es kein rumdiskutieren, da gibt es kein hin und her deuten. Und schon garnicht geht es hier um die parteipolitische Vergabe von irgendwelchen Posten, oder den persönlichen Befindlichkeiten der Beteiligten. Mir persönlich ist es auch herzlich egal, mit welchen Jobs sich Othmar Karas nun zufrieden gibt und wie die ÖVP glaubt die Situation gelöst zu haben: Darum geht es nicht! Denn ganz egal wie die ÖVP nun entschieden hat, die demokratische Stimme der Wähler wurde einfach ignoriert. Die Vorzugsstimmen spiegeln sich in keiner der getroffenen Entscheidungen wider. Und das ist der Skandal. Denn keine einzige dieser Vorzugstimmen wurde vergeben damit Othmar Karas nun im Parteivorstand sitzt. Keine einzige wurde vergeben, damit Othmar Karas irgendein Bürgerforum gründen kann. Jede einzelne wurde vergeben, damit Othmar Karas im europäischen Parlament vor Ernst Strasser gereiht wird. Eine einfache und klare Sprache. Dafür sind Vorzugstimmen vorgesehen. Da kann es einfach kein Rütteln geben. Wenn hunderttausende Vorzugstimmen ohne irgendeine Auswirkung einfach im Papierkorb landen, dann kann ich dieses Instrument genauso gut gleich abschaffen. Das ist Schein-Demokratie: Wir tun so, als gäbe es dieses Recht, als gäbe es diese Möglichkeit, aber, haha, wenn sie irgendwer nützt, dann kümmern wir uns einfach trotzdem nicht darum.

Nun ist die ÖVP allerdings eine Partei, bei der es mich nicht mehr verwundert. Und es mich vor allem nicht mehr persönlich schmerzt. Das ist leider bei den Grünen anders, denn auch die müssen sich diesen Vorwurf gefallen lassen: Sie haben durch die Ablehnung der Kandidatur Johannes Voggenhubers auf dem letzten Listenplatz gleich von vornherein verhindert, dass es überhaupt zu solchen “Problemen”, wie jenen der ÖVP kommen kann. Sorry, aber das ist leider um keinen Deut besser. Im Gegenteil, es ist sogar noch schlimmer, weil es erstens den Grünen womöglich zusätzliche Stimmen gekostet hat, die sie offensichtlich dringend benötigen hätten können, und es zweitens de facto einer Totalverweigerung der demokratischen Mittel gleichkommt. Das tut deswegen so weh, weil gerade die Grünen eigentlich die demokratischen Vorreiter in diesem Land sein sollten. Anstatt die bestehenden Möglichkeiten zu nützen, und sich das auch noch groß als Werbung an die Fahnen zu heften, weil es im ganzen Land so sein sollte, wurde diese Chance einfach weggeworfen. Das hat die ÖVP noch besser gemacht: Sie ignorieren zwar ebenso den Wunsch ihrer Wähler, haben es aber zumindest noch verstanden zumindest so zu tun als ob, und damit die Wahlen zu gewinnen. Und nochmal: Es geht nicht darum, ob und warum man einen Othmar Karas oder einen Johannes Voggenhuber nun mag oder nicht. Es geht um demokratische Mittel und deren Nutzung. Es geht um das Akzeptieren von demokratischen Entscheidungen. Ganz sachlich. Ganz klar geregelt.

Auch was sich derzeit bei den Grünen Vorwahlen abzeichnet, ist mehr als bedenklich. Zwar wurde ich persönlich als Grüner Vorwähler angenommen, doch solange ich nicht offizielle und gut argumentierte Gründe dafür kenne, warum Freunde von mir, die exakt dasselbe Formular ausgefüllt haben wie ich, und deren gleiche Ambition und Einstellung zu den Grünen Themen für mich außer Zweifel stehen, nicht aufgenommen wurden, bereitet mir diese Entscheidung große Bauchschmerzen. Denn es gilt exakt das Gleiche wie bei den Vorzugstimmen: Es gibt eine klare Regelung, in diesem Fall ein Statut der Wiener Grünen, gegen das offensichtlich von den Grünen Vorwahlen nicht verstoßen wird. Nun an diesem Statut plötzlich aus gegebenem Anlass hin- und herzudeuteln, das ist für mich einfach vollkommen ausgeschlossen. Daher kann die Entscheidung, wie auch immer sie ausgeht, nur eine klar definierte und nachvollziehbar Begründete sein. Alles andere würde sofort den Verdacht erwecken, dass es sich bei diesem Statut letzten Endes nur um ein Schein-Statut gehandelt hat, dessen Nutzung bei den Grünen eigentlich unerwünscht ist. Dass ich aber selbst auf persönliches Nachfragen bei Teilen des Vorstands bislang keine Antwort erhalten habe, weckt bei mir den Verdacht, dass diese vielleicht nicht so leicht zu formulieren und zu geben ist. Ich frage mich, ist diese Schwierigkeit eine Begründung für Ablehungen zu finden nicht eigentlich schon ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die einzig legitime Antwort die Aufnahme sein kann? In jedem Fall muss das Gefühl der Beliebigkeit dieser Entscheidung verhindert werden, in beiderseitigem Interesse.

Warum machen sich die Grünen das Leben selbst so schwer? Warum lässt man es nicht einfach zu, dass ambitionierte Menschen, denen die Grünen offensichtlich nahestehen und am Herzen liegen, eine demokratische Möglichkeit (die es dankenswerterweise bei den Wiener Grünen gibt) auch tatsächlich demokratisch nutzen? Warum hat man Angst vor demokratischen Entscheidungen? Das erfordert vielleicht Mut, das gestehe ich zu, aber diesen Mut darf ich mir von den Grünen erhoffen. Ebenso hoffe ich nach wie vor, dass die nächsten Tage eine befriedigende Antwort auf diese Fragen bringen werden.

Liest man dieser Tage diverse Beiträge zum Thema, so hört man immer wieder davon wie “sicher” das derzeit verwendete System ist, oder es wird gar davon berichtet dass es keine Angriffe auf das System gab, und die Wahl somit nicht manipuliert wurde. Das ist schön und gut, und tatsächlich eine technische Frage nach den Sicherheitslücken im System. Es ist aber keineswegs das Hauptproblem. Denn eine demokratische Wahl muss nicht nur tatsächlich unverfälscht und korrekt sein, sondern sie muss vor allem auch für jedermann (also jeden Teil der Demokratie) NACHVOLLZIEHBAR unverfälscht und korrekt sein. In anderen Worten: Es reicht nicht, wenn eine zehnköpfige Wahlkommission sagt: Passt schon, war alles korrekt. Ebensowenig reicht es wenn eine größere Personengruppe nur auf Grund ihrer technischen Bildung sagen kann: Passt schon, alles sauber. Fakt ist, jedermann und jedefrau muss in der Lage sein das Ergebnis einer Wahl zu überprüfen. Im Fall der “altmodischen” Stimmzettel ist das gegeben: jeder kann hergehen und im Falle des Falles die Stimmzettel nach einer Wahl noch einmal nachzählen. Natürlich, dieses Recht ist in unserer Demokratie nur ein theoretisches. In der Praxis gäbe es entsprechende Wahlanfechtungen, die ein solches Nachzählen ermöglichen, welches wiederum von dazu von uns befugten Institutionen durchgeführt werden würde. Nichts desto trotz ist dieses Recht unglaublich wertvoll: Es sorgt im Grunde mit dafür, dass eine Wahl eben nicht manipuliert wird.

Das Schlüsselwort lautet also: Transparenz. Einen Zettel mit einem Kreuz darauf kann jeder nachvollziehen. Ebenso sind Nachzählungen möglich ohne einen Eingriff in den Datenschutz vornehmen zu müssen: Wer gewählt hat, und seine eigentliche Stimme, sind offensichtlich klar voneinander getrennt. Die Transparenz einer Wahl, und sei sie noch so theoretisch, bleibt im IT Bereich hingegen nicht erhalten. Sie fällt de facto komplett weg.  Ein EDV-System, in dem irgendwo ein virtuelles Byte sagt, dass diese oder jene Partei gewählt wurde, ist nicht nur für einen Laien nicht mehr nachvollziehbar. Es wäre selbst für einen EDV-Experten nahezu unmöglich zu 100% nachzuvollziehen, was in einem entsprechenden System tatsächlich vor sich geht. Im Grunde bleibt E-Voting damit für einen überwiegenden Teil der demokratischen Bevölkerung eine absolute Black-Box, von der keiner eine Ahnung hat was darin wirklich passiert.

Ein einfaches Beispiel: Jedermann hat in Österreich das Recht anwesend zu sein wenn eine Wahlurne versiegelt wird. Durch einen Blick wird sichergestellt, dass nicht schon vor Beginn der Wahl eine Reihe von Stimmzetteln in der Wahlurne liegen. Im IT Bereich wäre das praktisch unmöglich. Wie soll man einem Laien beweissen, dass nicht schon vor der Wahl 2000 Stimmen für die eine Partei irgendwo virtuell verzeichnet sind? Das ist einfach nicht machbar. Und damit öffnet es Tür und Tor für Manipulierungen. Nicht externe Angriffe von irgendwelchen Gangstern sind die Gefahr für eine demokratische Wahl, sondern interne Mächte die ein Interesse an den Ergebnissen haben.

Sicher, nun könnte man das als eine Art Verschwörungstheorie abtun. Wer sollte in Österreich tatsächlich vorhaben die Wahlen zu manipulieren? Doch das ist nicht der Punkt, denn das System , wie eine Wahl vor sich geht, soll eben sicherstellen dass es erst garnicht zu Manipulationsversuchen kommt, weil es praktisch unmöglich ist. Erst wenn man diese Möglichkeiten bietet, könnte auch jemand auf die Idee kommen diese auch zu nützen. In der Informatik spricht man von einem SPOF (Single Point of Failure), wenn eine einzige Schwachstelle reicht, um ein ganzes technisches System lahmzulegen. In einer Demokratie wäre diese Schwachstelle die Wahl: Verändert man die Wahl, legt man sie lahm oder manipuliert man sie, so verändert, manipuliert und zerstört man die gesamte Demokratie.

Den Vergleich zu ziehen und zu sagen: Transparenz schön und gut, aber leben wir nicht in einer technokratisierten Welt, in der kaum noch etwas nachvollziehbar ist? Wenn ich beispielsweise im Internet meine Kreditkartennummer angebe, weiß ich denn dann was das System wirklich damit macht, ist das nicht auch eine Black-Box für mich? Das stimmt. Der Unterschied ist jedoch: Die Gefahr, dass mir jemand illegal Geld von meinem Konto abhebt, ist im Vergleich zur Wahl eines Staates nicht nur wesentlich kleiner, sie ist vor allem auch: ja, transparent. Denn ich werde jederzeit in der Lage sein den entstandenen Schaden zu erkennen: Wenn mir Geld fehlt, dass ich nicht ausgegeben habe, dann kann ich das merken. Bei einer Wahl ist das nicht so. Wie sollte beispielsweise jemals jemand merken, ob eine Partei ein paartausend Stimmen mehr auf sich verbucht hat? Ein paartausend Stimmen, die vielleicht ein Mandat ausmachen, eine Mehrheit, oder vielleicht auch nur eine Umreihung im Kampf um Vorzugsstimmen?

Ich denke es ist kein Zufall, dass es in der laufenden Diskussion gerade diverse Informatiker (wohlgemerkt: Informatiker im Sinne von Informationswissenschaftler, nicht Programmierer, nicht EDV-Junkie oder ähnliches) sind, die am Lautesten diese Gefahren aufzeigen. Schließlich versteht sich die Informatik zu einem Gutteil auch als Wissenschaft, die die Auswirkungen der modernen Technologien auf unsere Gesellschaft erforscht. Es ist daher ein Irrglaube zu denken, dass es gerade diese technik-affinen Menschen sein müssten, die zu jeder neuen Technologie sofort ja sagen und den Fortschritt bejubeln. Erstaunlich finde ich es, wie groß der Glaube an die Technik in der Bevölkerung scheinbar sein muss, und wie schwer es uns fällt, auch ein einfaches Blatt Papier und ein Kreuzchen als das optimale System für eine Aufgabe zu erkennen. Das bisschen Mehraufwand das für eine Wahl alle paar Jahre dadurch entsteht, sollte es uns schon Wert sein.

Heute hat mir ein Bekannter folgende Petitionvon Wissenschaftlern geschickt, die sich vehement gegen den geplanten Ausstieg Österreichs aus dem CERN Forschungszentrum wendet. Nun ist es in erster Linie natürlich eine inhaltliche Frage, ob man nun für oder gegen diesen Ausstieg ist. Es würde eines eigenen Blogeintrags bedürfen, um meine persönlichen Argumente gegen diesen Ausstieg anzuführen.

Was mir aber grundsätzlich dabei so sauer aufgestossen ist, ist die Tatsache dass schon wieder eine Gruppe aus Eigeninitiative und in allergrößter Not, eine Webseite samt Unterschriftenaktion starten muss, um in eine Frage eingebunden zu werden, die maßgeblich sie selber betrifft. Um nicht falsch verstanden zu werden: Dieser Vorwurf ist nicht an die Initiatoren solcher Seiten gerichtet! Im Gegenteil: Man stelle sich mal vor, es gäbe das Internet nicht. Dann wären die Möglichkeiten dieser Gruppe bei null. Und selbst mit Hilfe des Internets ist es letzten Endes nur ein Hilfeschrei, ohne wirklich zwingende Folgen. Die eigentliche Entscheidung überlassen wir lieber einem einzelnen Mann oder einer einzelnen Frau. Was das bedeutet liegt auf der Hand: Hier fehlt ein demokratisches Instrument, ganz eindeutig.

Ich erinnere an zwei weitere Beispiele aus jüngster Zeit: Die ORF Petition zur Rettung des ORF, die sich gegen das geplante Gesetz wendet. Und die Initiative profspro, die eine Stimme für engagierte Lehrer und einen konstruktiven Bildungsdialog erhebt. Man muss sich schon fragen: Wie ist es möglich, dass wir ORF und Mediengesetze ohne Einbeziehung der ORF- und Medienexperten dieses Landes beschließen? Wie ist es möglich, dass wir Bildungsfragen ohne Einbeziehung der Bildungsexperten und an guter Bildung interessierten Menschen dieses Landes beantworten? Und wie ist es möglich, dass wir Wissenschaftsentscheidungen, ohne Einbeziehung der Wissenschaftsexperten und Wissenschafter dieses Landes treffen? Ist das Demokratie?

Die Antwort, die uns unsere repräsentative Demokratie darauf bietet lautet – wenn wir mal beim CERN Beispiel bleiben – in etwa so: Wir hatten die Chance für eine “richtige” Entscheidung zu sorgen, als wir uns bei der letzten Nationalratswahl für Johannes Hahn als Wissenschaftsminister entschieden haben, der unserer demokratischen Entscheidung nach unsere Meinung in Wissenschaftsfragen am Besten vertritt. Damit geben wir uns also derzeit zufrieden.

Dabei beinhaltet diese Antwort doch gleichzeitig die zum Himmel schreienden Fehler, warum das einfach nicht funktionieren kann, so gut es Johannes Hahn auch meinen mag: Wir hätten uns also damals mit sämtlichen anstehenden Wissenschaftsfragen beschäftigen müssen, und quasi vorraussehen, dass dieser einzelne Mann, der dann für Wissenschaft zuständig ist, eine Entscheidung treffen wird, die uns nicht passt. Doch halt. Johannes Hahn wurde ja garnicht zum Wissenschaftsminister gewählt. Es war seine Partei, die ÖVP die in die Regierung gewählt wurde. Wir hätten also voraussehen müssen, dass die ÖVP einen Mann nominieren wird, der dann diese Entscheidung trifft. Doch wieder halt. Wir haben die ÖVP garnicht direkt in die Regierung gewählt. Wir hätten also voraussehen müssen, dass die Partei, die ein großer Teil von uns gewählt hat, in die Regierung kommt, und dort einen Mann für das Wissenschaftsministerium nominiert, der dann eine Entscheidung trifft, mit der wir nicht zufrieden sind. Und ein letztes Mal halt! Selbst wenn ich das alles gewusst hätte, hätte ich mich dann zwingendermaßen für eine andere Partei entschieden? Es gibt ja noch tausend andere Fragen, auf die ich vielleicht ebenso Rücksicht nehmen hätte müssen… Und selbst wenn es diese Partei gibt, die in allen Fragen der Welt, exakt meine Meinung vertritt und sich auch entsprechend für diese einsetzt, wie kann ich dann als Wissenschafter, der sich speziell für Wissenschaft interessiert, sichergehen, dass diese Partei dann in dieser Frage auch etwas zu sagen hat, und nicht die anderen Parteien, die auf Grund anderer Fragen, bei anderen Berufsgruppen, anderen Interessensgruppen viel besser abgeschnitten hat?

Ja, Demokratie ist eine tolle Sache. Wenn man nicht in die demokratischen Entscheidungen nur über drei Ecken eingebunden wäre, nur alle 5 Jahre mal befragt werden würde, auch dann auf keinen Fall direkt zu inhaltlichen Fragen, und schon garnicht bei jenen Themen, bei denen man wirklich etwas zu sagen hat. Tja, schwierige Sache so eine Demokratie, und weil es soo schwer ist, sich da bessere Lösungen einfallen zu lassen, vertschüss ich mich jetzt lieber mal wieder ein paar Tage in die Schweiz. Got it?

PS: Okay, das Letzte nehm ich zurück. Wir können auch klein anfangen, und zur Abwechslung mal wieder hier vorbeischauen. lg

Die Bildungsdebatte der letzten Wochen hat mich in vielen Punkten nachdenklich gestimmt. Einen davon, den Umgang mit Politikern, die in ihrem Bereich tatsächlich noch größere Veränderungen und Verbesserungen herbeiführen wollen, habe ich bereits hierthematisiert. Erschreckend war für mich in Folge zu beobachten, wie ich in persönlichen Diskussionen darüber nahezu allerortsauf Taube Ohren gestossen bin. Auch in meinem näheren Umfeld waren dabei immer wieder die gleichen Argumente zu hören: “Sie hat sich ungeschickt verhalten.”, “Man kann sowas nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.”, “Man hätte zuerst die Gewerkschaft ins Boot holen müssen.” usw. Scheinbar sind den meisten Leuten, obwohl in der Sache selbst (Bildungspolitik, finanzielle Lage,…) durchaus Verständnis herrscht, diese Dinge wichtiger als die anstehenden, langfristigen Zukunftsfragen.

Daraus schließe ich, dass in Österreich die Form immer noch weit über dem Inhalt steht. Und diese Form besagt scheinbar: Konkrete Ideen und Vorschläge nur nicht laut sagen! Lieber alles erstmal hinter verschlossenen Türen diskutieren. Lieber erstmal alles von der Gewerkschaft heimlich absegnen lassen, erst dann kann man es auch den Menschen da draussen zumuten. Und vor allem: Bitte keine großen Veränderungen, und schon garnicht in zu kurzer Zeit! Denn das ist furchtbar undiplomatisch!

Sorry, damit gebe ich mich nicht mehr zufrieden. Dann bin ich lieber mal undiplomatisch. Für mich persönlich sage ich ganz deutlich: Ich will Veränderungen, und zwar möglichst schnell! Bei dieser Aussage muss man nicht erschrecken: schnell bedeutet eben nicht automatisch auch “um jeden Preis”. Es ist nur eine zeitliche Zielvorgabe. Ich will neue Ideen und Vorschläge, und zwar möglichst offen und transparent! Ich will Diskussionen über diese Vorschläge, ganz so wie sie in den letzten Wochen geführt wurden, aber über die Inhalte, nicht über die Form, und ich will nicht schon vorher jemanden um Erlaubnis fragen müssen, bevor diese Idee überhaupt geäußert wurde. Wenn das tatsächlich  so ein großer Bruch mit unserem gewohnten, politischen System ist, dann bitte, dann soll es so sein: Ich will diesen Bruch, denn das ist die Art von Politik, die ich mir für die Zukunft vorstelle!

Wenn ich gleich mal einen Vorschlag zu solchen Veränderungen bringen darf, dann führt mich das zurück zu Organisationen und ihrer gesellschaftlichen Relevanz. Es kann einfach nicht sein, dass man gleich als “neoliberaler” oder als “unsensibel gegenüber Kleinverdienern” beschimpft wird, wenn man sich kritisch gegenüber der Arbeit der Gewerkschaft äußert. Daher: Gewerkschaften sind wichtig, sie erfüllen eine notwendige Rolle in unserer Gesellschaft. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie sich überhaupt nicht verbessern müssen, sondern im totalen Stillstand festgefahren bleiben sollen. Im Gegenteil: Als weltweit die ersten Gewerkschaften gegründet wurden, und diese Idee des Zusammenschlusses erstmals aufkam, waren die Rechte der Arbeiter gleich null. Doch dank der Arbeit der Gewerkschaften sieht unsere Gesellschaft heute ganz anders aus. Vieles wofür damals gekämpft wurde, ist heute selbstverständlicher Bestandteil des Arbeitsrechts. Und das ist nur der größte Schritt. Auch in den letzten 50 Jahren hat sich unsere Gesellschaft stark geändert und weiterentwickelt, in vielen kleinen Schritten. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass es heute für die Gewerkschaft einfach nicht mehr reichen kann, wenn sie immer noch ausschließlich für weniger Arbeitsstunden und mehr Lohn kämpft. Das ist zu wenig. Da bin ich einfach der Meinung, hat die Gewerkschaft bestimmte Entwicklungen vollkommen verschlafen.

Daher wäre es so wichtig, vor allem im Eigeninteresse der Gewerkschaften, aus diesem Stillstand zu erwachen, und sich mal zu überlegen wie eine moderne Rolle der Gewerkschaft heute aussehen könnte. Denn nur wenn man Antworten auf die Fragen der Gesellschaft hat, kann man auch die Relevanz für diese beibehalten, die die Gewerkschaft in der Vergangenheit zweifellos hatte. Eine Gesellschaft, die sich längst schon auch mit Fragen wie eben der Zukunft der Bildung beschäftigt, kann mit einer Gewerkschaft, die diese Frage komplett ausblendet einfach nichts anfangen.

Was mir vorschwebt wäre dahingegen eine Gewerkschaft als echte Interessensvertretung des jeweiligen Berufsstandes, im Sinne der jeweiligen Aufgabe, nicht ausschließlich im Sinne des Arbeitsplatzerhalts. Eine Lehrergewerkschaft beispielsweise müsste meiner Meinung nach hergehen und sich fragen: Was ist unser Ziel als Lehrer, was wollen wir auf dieser Welt erreichen? Die Antwort könnte beispielsweise lauten: Wir wollen die bestmögliche Ausbildung unserer Kinder erreichen. Wie können wir dieses Ziel erreichen? Mit den folgenden Maßnahmen usw. Das diese Maßnahmen dann natürlich auch beinhalten werden, dass Lehrer einen sicheren Arbeitsplatz mit entsprechender Bezahlung haben, erklärt sich von selbst. Aber eben nicht nur. Lehrer müssen auch andere Maßnahmen für ihre hoffentlich existierenden Ziele kennen. Das zu formulieren, zusammenzutragen und eben auch zu vertreten, könnte Aufgabe der Gewerkschaft sein. Sie wäre damit genau jene Gruppierung, die meiner Meinung nach in der laufenden Diskussion so gefehlt hat. Und sie hätte damit weiterhin ihren wohlverdienten Fixplatz in der Gesellschaft.

Im Moment sehe ich das nicht. Weit und Breit sehe ich keine Gewerkschafter, die ein solches Ziel verfolgen würden, die auch mal Veränderung im Sinn hätten. Man braucht sich nur die Plakate der AK Wahl anzusehen und erkennt sofort: Es sind immer noch dieselben Argumente wie vor 20 Jahren. Manchmal ist mein Eindruck sogar, dass die Gewerkschafter, vielleicht um von ihrer Belegschaft wieder gewählt zu werden, oft viel sturer in Bezug auf neue Maßnahmen sind, als jene die sie eigentlich vertreten sollten. Lehrer sind da wiederum ein gutes Beispiel, von denen sich nämlich viele nicht wirklich vertreten fühlen. Über den führenden BMHS Lehrergewerkschafter musste ich zuletzt zum Beispiel folgendes Lesen: Lehrer wurde er aus Zufall, nämlich aus finanzieller Not. Ehrgeizig wollte er zum Direktor werden, als das nicht klappte schlug er die Gewerkschaftslaufbahn ein. Lehrer ist er heute nicht mehr, nur noch deren Vertreter. Auf die Frage nach seinen pädagogischen Vorstellungen antwortet er mit einer Zeichnung der Gauß´schen Kurve: 50 Prozent haben einen IQ über hundert, 50 Prozent haben einen IQ unter hundert.  Darum ist der Grund warum soviele Kinder Nachhilfe brauchen nicht bei den Lehrern zu suchen, sondern bei den zu hochgesteckten Erwartungen. Die Kinder sind eben zu dumm. Spricht man ihn auf die schwarzen Schafe unter den Lehrern an, die im Unterricht nur ein Video einlegen und sich zurücklehnen, sagt er: “Ich glaube nicht, dass es solche Lehrer gibt.” Noch Fragen?

Ein anderes Beispiel, eines das ernsthaft mit dem Tode bedroht wird, ist das Wiener Szenelokal Flex. Es gibt ja durchaus jene, die sich noch gut an die Zeit des ersten Flex erinnern können, in der natürlich “alles noch viel cooler” war. Ich hingegen gebe gerne zu, dass meine intensivste Flexzeit eher in die Ära des Donaukanals fällt. Über Jahre hinweg war das Flex dort ein absoluter Fixpunkt, ja fasst ein zweites Wohnzimmer. Auch hier galt: Ich will garnicht darüber nachdenken, in welche Clubs ich damals sonst hätte gehen müssen, oder auch nur wo ich im Sommer sonst so meine Bierchen trinken hätte müssen. Das Flex ist aus meinem Aufwachsen in dieser Stadt definitiv nicht wegzudenken.

Natürlich hat sich inzwischen einiges geändert. Das betrifft nicht nur das Flex selber, sondern vor allem auch den Rest der Stadt: Was sich in den letzten 10, 15 Jahren in Wien in Sachen Entwicklung von Musikszene, Clubs und coolen Lokalen getan hat, ist wirklich beeindruckend, und hat der Stadt auch enorm gut getan. Heute kann man sich fast nicht mehr vorstellen, dass das vor so relativ kurzer Zeit noch ganz anders aussah. Insofern ist es verständlich, wenn das Flex heute nicht mehr jenen Stellenwert spielt, wie damals. Nichts desto trotz ist es nach wie vor ein Fixpunkt, und wenn man am anderen Ende der Welt Menschen trifft, die tatsächlich das Wiener Flex zumindest dem Namen nach kennen, dann sagt das mehr als alle anderen Worte. Darum wünsch ich jedem der in einer Großstadt aufwächst sein persönliches, eigenes Flex, und dem Flex wünsch ich ebenfalls ein langes Leben.

Denn das ist bedroht. Vor allem der Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks war das Lokal von Anfang an ein Dorn im Auge. Angriffspunkt und Generalthema ist dabei immer wieder die Drogenfrage. Das Flex ist ein Anziehungspunkt für Drogendealer heisst es. Nun ist es schon generell eine etwas schwierige Frage, in wie weit ein Lokal für eine parallel entstehende Drogenszene verantwortlich ist. Tatsache ist jedenfalls, dass sich die Situation beim Flex vor einigen Jahren vor allem dadurch zuspitzte, dass die Wiener Polizei die Schwedenplatz/Morzinplatz Ecke von der Drogenszene säuberte, in dem sie dort Kameras und einen mobilen Überwachungswagen installierten. Der Polizei war – vielleicht im Gegensatz zu einigen anderen Leuten – natürlich klar dass so eine Aktion nicht das Drogenproblem löst, sondern nur die Szene woandershin treibt. Die Szene in manchen überschaubaren Plätzen und Orten einfach sein zu lassen, ist daher ganz normaler Bestandteil der Drogenpolitik der Stadt (man siehe nur Karlsplatz).  In besagtem Fall wurde die Szene jedenfalls Richtung Schottenring verlagert. Tatsache ist ebenso, dass das Flex nun schon seit einigen Jahren mit eigenen, selbstbezahlten Securities dafür sorgt, die Dealer von der unmittelbaren Umgebung des Lokals zu vertreiben. Diese Securities, die manchem Flexbesucher vielleicht ein Dorn im Auge sein mögen, sind dabei auch einigermaßen erfolgreich: Im und vor dem Flex wird de facto nicht gedealt.

Die Folge aus diesen beiden Tatsachen ist nun, dass die Dealer auf der Brücke stehen, direkt beim Abgang zum Flex – und: Direkt schräg gegenüber der großen Rossauer Polizeikaserne. Schuld daran ist aber, das ist klar: Das Flex und seine verkommene Szene.

Ein einseitiger Krieg, der mit Mitteln wie: “Nein, das Flex darf seine Großbildleinwand zur Fussball Heim-EM erstmals nicht draussen aufbauen” geführt wird, hat sich seit letztem Herbst wesentlich verschärft: Die Wiener Polizei marschiert nun, auf Befehl wessen auch immer, nahezu jeden Tag pünktlich um 4:00 Früh den kurzen Fussweg über die Lände zum Flex und sorgt dort für Recht und Ordnung: Doch nicht die Drogendealer haben sie im Visier, nein es ist die Sperrstunde des Lokals die rigoros durchgezogen werden muss. Wird nach 4:00 auch nur ein einziger Gast innerhalb des Lokals angetroffen, hagelt es sofort die nächste Anzeige. Wie kann man sich das nun vorstellen: Marschiert die Polizei tatsächlich durch ein aufgestelltes Spalier von Drogendealer, um das Lokal pünktlich zuzusperren, oder haben die Polizisten tatsächlich noch nie einen Dealer angetroffen, da diese pünktlich um 3:58 den Abgang verlassen? Wie auch immer dieses Schauspiel nun jeden Tag abläuft, sämtliche Anträge des Flex auf Verlängerung der Sperrstunde auf 6 Uhr (was die Situation rechtzeitig alle Gäste draussen zu haben wesentlich erleichtern würde) wurden bisher abgelehnt. Vermutlich fühlen sich das Donaukanalwasser und der U-Bahnschacht in ihrer Ruhe gestört.

Neuer Höhepunkt der Geschichte: Angeblich wurde dem Flex nun erstmals auch offiziell das Aufstellen der Holztische und Bänke am Donaukanalufer untersagt. Die Begründung hat wohl irgendwas mit der Behinderung der Radfahrer zu tun. Bin gespannt ob nun die neueren Donaukanallokale, wie der ÖVP-nahe Strand am Ufer des 2. Bezirks auch wieder dicht machen müssen. Wenn das Durchgezogen wird, ist nicht nur das Flex massiv gefährdet (vor dessen Toren an warmen Sommertagen gut und gerne mehrere hundert Leute sitzen), sondern auch eine der nettesten Sommerlocations der Stadt. Machen wir einfach wieder Rückgängig, was sich in den letzten Jahren in der Stadt so entwickelt hat. Bis es soweit kommt, kann man aber beim Flex auch dagegen unterschreiben: 18.000 haben das bereits getan. Scheint sich also doch um eine verkommene Minderheit zu handeln…

Für mich persönlich vereint dieses kleine “Experiment” drei wichtige Dinge, die auch in den letzten Wochen hier im Blog mehrmals Thema waren: In erster Linie ist es meiner Meinung nach ein wunderbarer Schritt zur “Demokratisierung”: Demokratisierung von interessierten, motivierten Menschen, die vielleicht noch nicht wissen, wie sie sich mehr einmischen können, wie ihre Stimme mehr gehört wird. Demokratisierung der Grünen, die ja wunderbarerweise diese Möglichkeiten – im Gegensatz zu allen anderen österreichischen Parteien – schon bieten, die sich aber wieder mehr darauf besinnen sollten. Demokratisierung des Landes im Allgemeinen. Das mag vielleicht übertrieben klingen, natürlich ist es nur ein ganz kleiner Schritt. Aber immerhin endlich mal ein Schritt, als gutes Beispiel voran. Ein Schritt um aufzuzeigen, dass Dinge auch anders vor sich gehen können, nicht immer nur in den gleichen, eingefahrenen Prozessen. Zum Anderen ist es auch ein Beispiel für die Macht und die Möglichkeiten von Bloggern und dem Internet. Dass sich hier etwas bewegen lässt. Und nicht zuletzt könnte es auch tatsächlich ein bisschen frischen Wind für die Grünen bedeuten, denen das im Moment ganz gut tun würde. Wer weiß was dabei noch rauskommt? Hauptsache es tut mal jemand etwas!

Mitmachen und alle weiteren Infos unter www.gruenevorwahlen.at

“Die Grünen brauchen Veränderung. Darum wählen wir (stinknormale Wiener Grünwähler/innen) das Gemeinderatsteam für 2010.”

Sieht man sich das von GD Alexander Wrabetz vorgelegte Reformpapier, über das in den kommenden Tagen entschieden werden soll, genauer durch, fällt vor allem eines auf: Nichts was da drin steht ist wirklich neu, und nichts wirklich eine Sensation, keine Innovation, keine neue Idee. Viele sehen darin deshalb eine Enttäuschung. Und doch ist das meiste davon einfach wahr. Das ist leider ein trauriger Sachverhalt. Denn es bedeutet, dass vielen Menschen, einschließlich dem derzeitigen Generaldirektor, durchaus klar ist was zu tun wäre, um den ORF langfristig zu retten. Manche Dinge davon liegen schon seit Jahren so offen auf der Hand, dass es einem eben fast schon wehtut, sie immer wieder auszusprechen: 1. Die ORF-Gebühren sollen zu 100% an den ORF gehen. Es geht nicht an, dass 30% vollkommen zweckentfremdet in den Taschen der Bundesländer landen, während das ganze Land über ungerechtfertigt hohe Gebühren jammert. 2. Der ORF muss verkleinert werden. Auslagerungen werden, wo sie Sinn machen, nicht zu umgehen sein. Vor allem aber müssen die 9 Landesstudios radikal geschrumpft werden. Diesem historisch gewachsenen Unsinn, dass sich jeder Landeskaiser sein eigenes Haus und Hof Fernsehteam halten darf, muss einfach ein Ende gesetzt werden. Für ein Land von Österreichs Größe ist es ohnehin schwer genug, sich ein eigenes Fernsehen zu leisten. Natürlich tun sich da 10x soviele Gebührenzahler in Deutschland oder Großbritannien wesentlich leichter. 9 Studios sind da einfach nicht drin. Sorry. 3. Der ORF muss endlich politisch unabhängig werden. Es ist ein großer Irrtum zu glauben, die direkte Besetzung der Führungsmannschaft sowie die parteipolitische Entsendung eines Aufsichtsrates, wären die einzige Möglichkeit einen öffentlich-rechtlichen Sender zu führen. Nein, es gibt tatsächlich auch noch so etwas wie zumindest möglichst weitreichende politische Unabhängigkeit. Nur will man das scheinbar hierzulande gerne vergessen.

Und das sind nur drei Beispiele. Natürlich gibt es noch viele andere Punkte, von denen nahezu jedem klar ist, dass sie eigentlich geändert werden müssten. Und doch, ich traue mich eine absolut nicht mutige Prognose abzugeben: Die Zukunft des ORF, sie sieht so aus, dass sich wiedereinmal genau in diesen Punkten rein garnichts ändern wird. Der Grund dafür ist ebenso einfach zu beantworten: Unser letzter Bundeskanzler war einer, der sich kaum um den ORF gekümmert hat, und den Chef am Küniglberg einfach mal machen lies. Heute arbeitet er wieder in der Arbeiterkammer. Sein Nachfolger ist da schon eine Nummer schlauer: Nach Rückeroberung der größten Tageszeitung des Landes, hat er nun den ORF im Visier. Und er macht auch kein Geheimnis daraus. Der ORF wird zwischen Rot und Schwarz neu verteilt. All just a little bit of history repeating.

Der Generaldirektor versucht – wahrscheinlich aussichtslos – seine Haut zu retten, in dem er sagt was Sache ist, und wie es weitergehen könnte. Doch dabei findet er keine Freunde. Im ORF nicht, weil es auf der einen Seite leider zu unangenehmen Änderungen kommen wird müssen, auf der anderen Seite weil es hier doch einige Menschen gibt, die tatsächlich etwas vom Fernsehmachen verstehen, und denen das Konzept des GD einfach zu wenig weit geht. In der Regierung nicht, weil er zuletzt die Unabhängigkeit der ORF-Information wieder hergestellt hatte. Auch die anderen Medien kommen nur langsam in Schwung, weil dort ebenfalls ums Überleben gekämpft wird, und zuviele Eifersüchteleien einfach den Blick fürs Wesentliche verstellen: schon seine Programmreform wurde an Hand von wenigen Sendungen ins Lächerliche gezogen. Wrabetz hat daraus seine Lehre gezogen, auf Programminnovation wird zukünftig gänzlich verzichtet, damit ist scheinbar nichts zu gewinnen.

Ja, und dann wäre da wieder die Öffentlichkeit, wir. Uns gehört der Laden. Warum sagen wir nicht, was anders laufen soll? Den Grund dafür orte ich in einem Unverständnis, über die Bedeutung eines öffentlich-rechtlichen Senders. Diskutiert wird hierzulande ob Nachrichtensendung A nun 5 Minuten weniger lang ist als früher, oder nicht. Diskutiert wird ob Diskussionssendung B nun exakt das Niveau von vor 20 Jahren hat, oder nicht mehr. Diskutiert wird, ob Dokumentationsfilm C nun 2 Stunden zu spät in der Nacht läuft oder nicht. Bitte nicht falsch verstehen, diskutieren darf man natürlich über alles, und das ist auch gut so. Aber eben erst, nachdem folgendes klar gestellt ist: Das Ende des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, bedeutet das Ende von ALLEN Sendungen, die sich ernsthaft Informationssendung nennen dürfen (hat hier schonmal jemand PRO7-News oder  RTL-News gesehen? Nein?) Das Ende des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bedeutet das Endevon allen Diskussionssendungen, die auch nur VERSUCHEN ein bestimmtes Niveau zu haben. Das Ende des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bedeutet das Ende von allen Dokumentationen, die nicht zufällig zu 80% Spielfilmelemente von drittklassigen Laiendarstellern enthalten. Auf diesem Niveau müsste man weiterdiskutieren, wenn klargestellt ist, dass wir auch weiterhin ein öffentlich-rechtliches Fernsehen haben wollen und brauchen. Denn das Ende des öffentlich rechtlichen Fernsehens bedeutet vor allem in Österreich, mit seiner ohnehin schon viel zu einseitigen Medienlandschaft, das Ende des öffentlichen Diskurses. Nur wer das will, nur wer das ernsthaft in Kauf nimmt, kann wirklich für eine Ende des ORF sein. Möglich, dass es diese Menschen gibt. Möglich, dass sie in unserer Regierung sitzen.