Liest man dieser Tage diverse Beiträge zum Thema, so hört man immer wieder davon wie “sicher” das derzeit verwendete System ist, oder es wird gar davon berichtet dass es keine Angriffe auf das System gab, und die Wahl somit nicht manipuliert wurde. Das ist schön und gut, und tatsächlich eine technische Frage nach den Sicherheitslücken im System. Es ist aber keineswegs das Hauptproblem. Denn eine demokratische Wahl muss nicht nur tatsächlich unverfälscht und korrekt sein, sondern sie muss vor allem auch für jedermann (also jeden Teil der Demokratie) NACHVOLLZIEHBAR unverfälscht und korrekt sein. In anderen Worten: Es reicht nicht, wenn eine zehnköpfige Wahlkommission sagt: Passt schon, war alles korrekt. Ebensowenig reicht es wenn eine größere Personengruppe nur auf Grund ihrer technischen Bildung sagen kann: Passt schon, alles sauber. Fakt ist, jedermann und jedefrau muss in der Lage sein das Ergebnis einer Wahl zu überprüfen. Im Fall der “altmodischen” Stimmzettel ist das gegeben: jeder kann hergehen und im Falle des Falles die Stimmzettel nach einer Wahl noch einmal nachzählen. Natürlich, dieses Recht ist in unserer Demokratie nur ein theoretisches. In der Praxis gäbe es entsprechende Wahlanfechtungen, die ein solches Nachzählen ermöglichen, welches wiederum von dazu von uns befugten Institutionen durchgeführt werden würde. Nichts desto trotz ist dieses Recht unglaublich wertvoll: Es sorgt im Grunde mit dafür, dass eine Wahl eben nicht manipuliert wird.

Das Schlüsselwort lautet also: Transparenz. Einen Zettel mit einem Kreuz darauf kann jeder nachvollziehen. Ebenso sind Nachzählungen möglich ohne einen Eingriff in den Datenschutz vornehmen zu müssen: Wer gewählt hat, und seine eigentliche Stimme, sind offensichtlich klar voneinander getrennt. Die Transparenz einer Wahl, und sei sie noch so theoretisch, bleibt im IT Bereich hingegen nicht erhalten. Sie fällt de facto komplett weg.  Ein EDV-System, in dem irgendwo ein virtuelles Byte sagt, dass diese oder jene Partei gewählt wurde, ist nicht nur für einen Laien nicht mehr nachvollziehbar. Es wäre selbst für einen EDV-Experten nahezu unmöglich zu 100% nachzuvollziehen, was in einem entsprechenden System tatsächlich vor sich geht. Im Grunde bleibt E-Voting damit für einen überwiegenden Teil der demokratischen Bevölkerung eine absolute Black-Box, von der keiner eine Ahnung hat was darin wirklich passiert.

Ein einfaches Beispiel: Jedermann hat in Österreich das Recht anwesend zu sein wenn eine Wahlurne versiegelt wird. Durch einen Blick wird sichergestellt, dass nicht schon vor Beginn der Wahl eine Reihe von Stimmzetteln in der Wahlurne liegen. Im IT Bereich wäre das praktisch unmöglich. Wie soll man einem Laien beweissen, dass nicht schon vor der Wahl 2000 Stimmen für die eine Partei irgendwo virtuell verzeichnet sind? Das ist einfach nicht machbar. Und damit öffnet es Tür und Tor für Manipulierungen. Nicht externe Angriffe von irgendwelchen Gangstern sind die Gefahr für eine demokratische Wahl, sondern interne Mächte die ein Interesse an den Ergebnissen haben.

Sicher, nun könnte man das als eine Art Verschwörungstheorie abtun. Wer sollte in Österreich tatsächlich vorhaben die Wahlen zu manipulieren? Doch das ist nicht der Punkt, denn das System , wie eine Wahl vor sich geht, soll eben sicherstellen dass es erst garnicht zu Manipulationsversuchen kommt, weil es praktisch unmöglich ist. Erst wenn man diese Möglichkeiten bietet, könnte auch jemand auf die Idee kommen diese auch zu nützen. In der Informatik spricht man von einem SPOF (Single Point of Failure), wenn eine einzige Schwachstelle reicht, um ein ganzes technisches System lahmzulegen. In einer Demokratie wäre diese Schwachstelle die Wahl: Verändert man die Wahl, legt man sie lahm oder manipuliert man sie, so verändert, manipuliert und zerstört man die gesamte Demokratie.

Den Vergleich zu ziehen und zu sagen: Transparenz schön und gut, aber leben wir nicht in einer technokratisierten Welt, in der kaum noch etwas nachvollziehbar ist? Wenn ich beispielsweise im Internet meine Kreditkartennummer angebe, weiß ich denn dann was das System wirklich damit macht, ist das nicht auch eine Black-Box für mich? Das stimmt. Der Unterschied ist jedoch: Die Gefahr, dass mir jemand illegal Geld von meinem Konto abhebt, ist im Vergleich zur Wahl eines Staates nicht nur wesentlich kleiner, sie ist vor allem auch: ja, transparent. Denn ich werde jederzeit in der Lage sein den entstandenen Schaden zu erkennen: Wenn mir Geld fehlt, dass ich nicht ausgegeben habe, dann kann ich das merken. Bei einer Wahl ist das nicht so. Wie sollte beispielsweise jemals jemand merken, ob eine Partei ein paartausend Stimmen mehr auf sich verbucht hat? Ein paartausend Stimmen, die vielleicht ein Mandat ausmachen, eine Mehrheit, oder vielleicht auch nur eine Umreihung im Kampf um Vorzugsstimmen?

Ich denke es ist kein Zufall, dass es in der laufenden Diskussion gerade diverse Informatiker (wohlgemerkt: Informatiker im Sinne von Informationswissenschaftler, nicht Programmierer, nicht EDV-Junkie oder ähnliches) sind, die am Lautesten diese Gefahren aufzeigen. Schließlich versteht sich die Informatik zu einem Gutteil auch als Wissenschaft, die die Auswirkungen der modernen Technologien auf unsere Gesellschaft erforscht. Es ist daher ein Irrglaube zu denken, dass es gerade diese technik-affinen Menschen sein müssten, die zu jeder neuen Technologie sofort ja sagen und den Fortschritt bejubeln. Erstaunlich finde ich es, wie groß der Glaube an die Technik in der Bevölkerung scheinbar sein muss, und wie schwer es uns fällt, auch ein einfaches Blatt Papier und ein Kreuzchen als das optimale System für eine Aufgabe zu erkennen. Das bisschen Mehraufwand das für eine Wahl alle paar Jahre dadurch entsteht, sollte es uns schon Wert sein.

Heute hat mir ein Bekannter folgende Petitionvon Wissenschaftlern geschickt, die sich vehement gegen den geplanten Ausstieg Österreichs aus dem CERN Forschungszentrum wendet. Nun ist es in erster Linie natürlich eine inhaltliche Frage, ob man nun für oder gegen diesen Ausstieg ist. Es würde eines eigenen Blogeintrags bedürfen, um meine persönlichen Argumente gegen diesen Ausstieg anzuführen.

Was mir aber grundsätzlich dabei so sauer aufgestossen ist, ist die Tatsache dass schon wieder eine Gruppe aus Eigeninitiative und in allergrößter Not, eine Webseite samt Unterschriftenaktion starten muss, um in eine Frage eingebunden zu werden, die maßgeblich sie selber betrifft. Um nicht falsch verstanden zu werden: Dieser Vorwurf ist nicht an die Initiatoren solcher Seiten gerichtet! Im Gegenteil: Man stelle sich mal vor, es gäbe das Internet nicht. Dann wären die Möglichkeiten dieser Gruppe bei null. Und selbst mit Hilfe des Internets ist es letzten Endes nur ein Hilfeschrei, ohne wirklich zwingende Folgen. Die eigentliche Entscheidung überlassen wir lieber einem einzelnen Mann oder einer einzelnen Frau. Was das bedeutet liegt auf der Hand: Hier fehlt ein demokratisches Instrument, ganz eindeutig.

Ich erinnere an zwei weitere Beispiele aus jüngster Zeit: Die ORF Petition zur Rettung des ORF, die sich gegen das geplante Gesetz wendet. Und die Initiative profspro, die eine Stimme für engagierte Lehrer und einen konstruktiven Bildungsdialog erhebt. Man muss sich schon fragen: Wie ist es möglich, dass wir ORF und Mediengesetze ohne Einbeziehung der ORF- und Medienexperten dieses Landes beschließen? Wie ist es möglich, dass wir Bildungsfragen ohne Einbeziehung der Bildungsexperten und an guter Bildung interessierten Menschen dieses Landes beantworten? Und wie ist es möglich, dass wir Wissenschaftsentscheidungen, ohne Einbeziehung der Wissenschaftsexperten und Wissenschafter dieses Landes treffen? Ist das Demokratie?

Die Antwort, die uns unsere repräsentative Demokratie darauf bietet lautet – wenn wir mal beim CERN Beispiel bleiben – in etwa so: Wir hatten die Chance für eine “richtige” Entscheidung zu sorgen, als wir uns bei der letzten Nationalratswahl für Johannes Hahn als Wissenschaftsminister entschieden haben, der unserer demokratischen Entscheidung nach unsere Meinung in Wissenschaftsfragen am Besten vertritt. Damit geben wir uns also derzeit zufrieden.

Dabei beinhaltet diese Antwort doch gleichzeitig die zum Himmel schreienden Fehler, warum das einfach nicht funktionieren kann, so gut es Johannes Hahn auch meinen mag: Wir hätten uns also damals mit sämtlichen anstehenden Wissenschaftsfragen beschäftigen müssen, und quasi vorraussehen, dass dieser einzelne Mann, der dann für Wissenschaft zuständig ist, eine Entscheidung treffen wird, die uns nicht passt. Doch halt. Johannes Hahn wurde ja garnicht zum Wissenschaftsminister gewählt. Es war seine Partei, die ÖVP die in die Regierung gewählt wurde. Wir hätten also voraussehen müssen, dass die ÖVP einen Mann nominieren wird, der dann diese Entscheidung trifft. Doch wieder halt. Wir haben die ÖVP garnicht direkt in die Regierung gewählt. Wir hätten also voraussehen müssen, dass die Partei, die ein großer Teil von uns gewählt hat, in die Regierung kommt, und dort einen Mann für das Wissenschaftsministerium nominiert, der dann eine Entscheidung trifft, mit der wir nicht zufrieden sind. Und ein letztes Mal halt! Selbst wenn ich das alles gewusst hätte, hätte ich mich dann zwingendermaßen für eine andere Partei entschieden? Es gibt ja noch tausend andere Fragen, auf die ich vielleicht ebenso Rücksicht nehmen hätte müssen… Und selbst wenn es diese Partei gibt, die in allen Fragen der Welt, exakt meine Meinung vertritt und sich auch entsprechend für diese einsetzt, wie kann ich dann als Wissenschafter, der sich speziell für Wissenschaft interessiert, sichergehen, dass diese Partei dann in dieser Frage auch etwas zu sagen hat, und nicht die anderen Parteien, die auf Grund anderer Fragen, bei anderen Berufsgruppen, anderen Interessensgruppen viel besser abgeschnitten hat?

Ja, Demokratie ist eine tolle Sache. Wenn man nicht in die demokratischen Entscheidungen nur über drei Ecken eingebunden wäre, nur alle 5 Jahre mal befragt werden würde, auch dann auf keinen Fall direkt zu inhaltlichen Fragen, und schon garnicht bei jenen Themen, bei denen man wirklich etwas zu sagen hat. Tja, schwierige Sache so eine Demokratie, und weil es soo schwer ist, sich da bessere Lösungen einfallen zu lassen, vertschüss ich mich jetzt lieber mal wieder ein paar Tage in die Schweiz. Got it?

PS: Okay, das Letzte nehm ich zurück. Wir können auch klein anfangen, und zur Abwechslung mal wieder hier vorbeischauen. lg